Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.
Die Partei der Arbeit Österreichs hat von Anfang an eine klare Position in Bezug auf die neue ÖVP-FPÖ-Regierung bezogen. Einerseits stellte sie die zukünftige weitere Verschärfung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik des bürgerlichen Staats fest und hob auch Seiten des Regierungsprogramms hervor, die einen Angriff auf bestimmte gewerkschaftliche und demokratische Rechte sowie gegen die unmittelbaren Interessen einiger der schwächsten Teile der Arbeiterklasse und des Volkes darstellen könnten. Andererseits hat sie auf die Kontinuität der volksfeindlichen Politik hingewiesen, sich eindeutig von der Sozialdemokratie und anderen reformistischen, opportunistischen Kräften abgegrenzt und daran festgehalten, dass der Kampf nur eine Form und Ausrichtung haben kann, nämlich die Form der sozialen Klassenbewegung „von unten“ mit einer antimonopolistischen und antikapitalistischen Ausrichtung, also gegen den Kapitalismus und Imperialismus, die Herrschaft des Kapitals und der Monopole selbst. Daraus wird ersichtlich, dass die PdA – ohne den Bezug auf die konkrete Situation und die aktuellen Entwicklungen zu verlieren und sich von der Realität abzukapseln – sich nicht in den Reihen der bürgerlichen Opposition und des opportunistischen „Antifaschismus“ einfügt, sondern auch unter den heutigen verschärften Bedingungen einen eigenständigen Weg verfolgt und das Banner der selbstbewussten klassenorientierten Arbeiterbewegung und des Sozialismus-Kommunismus hochhält.
Um dieser Position gerecht zu werden, müssen die Parteistrukturen in ihrer Gesamtheit diese Orientierung in die Praxis umlegen. Hier befinden wir uns aufgrund langjähriger politischer und organisatorischer Schwächen der kommunistischen Bewegung in Österreich vor einer großen Herausforderung. Es ist dringend notwendig, die eigene Praxis anhand der historischen Erfahrung und auf Basis der heutigen verschärften Bedingungen zu überarbeiten und angemessen zu gestalten. Wir lassen uns aber von einer solchen tatsächlich schwierigen Aufgabe nicht abschrecken. Die revolutionäre Partei und ihre Mitglieder stählen und festigen sich im Klassenkampf selbst. Wie uns die Erfahrung aus der hundertjährigen Geschichte der kommunistischen Bewegung in Österreich zeigt, ist die Verschärfung des Klassenkampfes ein Katalysator für die Stärkung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse und die Entwicklung ihrer Praxis. Das lehrt uns vor allem die Erfahrung aus dem bewaffneten und illegalen Kampf sowohl gegen das austrofaschistische Regime als auch gegen die nationalsozialistische Fremdherrschaft, in welchem die damals noch revolutionäre KPÖ die führende Rolle eingenommen hat. Wie damals werden sich auch heute viele neue Kräfte und vor allem junge Menschen aus der Arbeiterklasse und anderen Volkschichten unserer Bewegung anschließen und es liegt an uns, diese Kräfte in den revolutionären Kampf einzubinden und zu führen.
Hier können wir nicht auf die unerlässliche Arbeit der Formulierung konkreter Forderungen eingehen. Schließlich ist eine solche Formulierung nur dann wirksam, wenn sie den wirklichen Bedürfnissen und konkreten Lebens- und Arbeitsumständen der Klasse und des Volkes entspricht. D.h. sie können nicht im vorhinein theoretisch festgelegt werden, sondern nur im Dialog und in der Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung und der Klasse selbst ausgearbeitet werden.
Wichtig und möglich ist aber, unseren Standpunkt zu konkretisieren. Vor allem unter den heutigen Bedingungen, Entwicklungen und Verschiebungen seit dem Antritt der neuen Regierung, stellt sich offen die Frage, was die PdA in ihrer Ausrichtung und Praxis von anderen politischen Kräften (hauptsächlich den sogenannten „linken“), die sich angeblich oder tatsächlich gegen die Politik dieser Regierung stellen, konkret unterscheidet und wo für sie momentan die Hauptfronten verlaufen. Wir müssen also den Rahmen, in dem sich unsere Intervention als Partei in jeder Frage gestalten muss, festlegen. Nur anhand eines solchen Rahmens wird es möglich sein, dass der Charakter und die Positionen unserer Partei in Abgrenzung zu anderen Kräften jeglicher Art klar hervorgehoben werden. Denn es wird nicht davon abhängen, wer die höchsten oder besser durchdachten Forderungen stellt, sondern wer ausgearbeitete Positionen und Strategie in Bezug auf die gesamte gesellschaftliche Lage besitzt, die einen wirklichen Ausweg für die Arbeiterklasse und das Volk in Österreich darstellen. Die PdA wird nur dann eine wirkliche Führungsposition innerhalb der Arbeiterbewegung einnehmen können, wenn sie eine klare eigenständige Perspektive anbietet und diese in der Gesellschaft als solche wahrgenommen wird.
In diesem Zusammenhang erscheint es uns als notwendig, dass unsere Parteiarbeit und Intervention (unsere Agitation, Propaganda und Aktivität) darauf abzielen muss, dass zwei Seiten im Mittelpunkt der Diskussion und Auseinandersetzung innerhalb der Klasse, des Volks und ihrer Bewegung stehen: 1. die Frage der Macht und des Staats der bürgerlichen Klasse und der Monopole und 2. die Befriedigung der zeitgenössischen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der ärmeren Volkschichten.Ziel muss es sein, dass diese Seiten im Bewusstsein der Klasse zum Maßstab der Bewertung der Politik und der Parteien wird.
Es kann festgehalten werden, dass anhand unserer revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus, aber auch der Positionierung unserer Partei sowohl vor als auch nach der Bildung der neuen Regierung, die Frage der Klassenmacht stets im Zentrum unseres Agierens und unserer Intervention stehen muss, sowie dass unsere konkreten Forderungen und Vorschläge stets mit dieser Frage verknüpft werden sollen. Gegen den Versuch der herrschenden Klasse, die öffentliche Meinung von dieser Frage abzulenken und der Arbeiterklasse vorzutäuschen, dass ihre einzige Hoffnung im Wechsel der bürgerlichen Regierungen bestünde, muss unermüdlich betont werden, dass es, solange sich die wirkliche Macht in den Händen der bürgerlichen Klasse befindet und Österreich am imperialistischen System angebunden ist, keinen wirklichen Ausweg im Interesse der Arbeiterklasse aus der momentanen Situation geben kann. Wir müssen darauf hinweisen, dass auch die Politik der heutigen Regierung nur ein Ausdruck der kapitalistischen Klassenherrschaft ist. Wir müssen aufzeigen, dass der Hauptfeind der Werktätigen in Österreich das österreichische Monopolkapital und die österreichische herrschende bürgerliche Klasse – mit ihren internationalen Verbindungen und Verbündeten – ist.
Eine solche Position steht natürlich nicht im Gegensatz zum Kampf um die Befriedigung der zeitgenössischen unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der ärmeren Volkschichten. Im Gegenteil muss diese zentrale Ausrichtung unserer Propaganda und Agitation immer mit diesem täglichen Kampf verknüpft sein. In Wirklichkeit lässt sich in der kommunistischen Praxis das eine von dem anderen nicht trennen. Ohne die klare Hervorhebung der Machtfrage bleibt schließlich auch der Kampf um die Bedürfnisse ohne Perspektive, ja wird sogar zu einem aussichtlosen Unterfangen, da ohne einen Bruch mit dem Kapitalismus und Imperialismus nicht einmal die Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse möglich ist. Umgekehrt lässt sich der Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates in der täglichen Erfahrung und dem schwierigen Kampf, die modernen Bedürfnisse zu befriedigen, am besten erkennen.
Es ist also unerlässlich, dass alle Parteimitglieder und -strukturen diesen Punkt hervorheben und unter den Bedingungen, in den sie arbeiten und aktiv sind, konkretisieren. Es muss anhand der konkreten, unmittelbaren Erfahrung aus der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen aufgezeigt werden, wie die Macht des Kapitals und der bürgerliche Staat ungeachtet der jeweiligen Regierungsparteien der Befriedigung der sozialen Bedürfnissen der breiten Massen in der Gesellschaft im Wege stehen. Dadurch wird schließlich auch das Bewusstsein entstehen, dass die Zerschlagung dieses Staats und die Übertragung der vollen Macht in die Hände der Arbeiterklasse und des Volkes die Voraussetzung ist, um die sozialen Probleme anzugehen und den katastrophalen Folgen des kapitalistischen Ausbeutungssystems ein Ende zu bereiten.
In dieser Weise, also indem wir die Machtfrage und die Befriedigung der zeitgenössischen Bedürfnisse in den Vordergrund rücken, wird sich die Partei der Arbeit sowohl klar profilieren als auch der Arbeiterbewegung eine klare Perspektive gegeben. Dies wird, wie wir in der Folge noch zeigen wollen, auch die Grundlage des sozialen Bündnisses schaffen, das wir anstreben müssen.
Die Partei der Arbeit wird nicht in der Lage sein ihre historische Rolle zu erfüllen, wenn sie nicht innerhalb der Arbeiterklasse und dem österreichischen Volk eine langfristige und tiefe Verankerung schafft, hohes Ansehen genießt, einen festen Einfluss ausübt und daraus auch die besten, fortgeschrittensten, kämpferischsten Mitglieder rekrutiert. Dies ist nur möglich, wenn unsere Mitglieder und Strukturen aktiv und wegweisend überall dort sind, wo die Klasse und das Volk lebt und kämpft, und vor allem innerhalb von Massenorganisationen, also solche Organisationen, in denen breite Teile der Arbeiterklasse und des Volks ihren Kampf zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gestalten können.
Die zentralste Rolle nehmen dabei selbstverständlich die Gewerkschaften ein. Das Ausbauen des Einflusses in den Gewerkschaften, ihre Stärkung, Umorganisierung und Verwandlung in Mittel des Klassenkampfes müssen stets hohe Priorität in der Parteiarbeit haben. Unter den heutigen Bedingungen der tiefen politischen und organisatorischen Degeneration der Gewerkschaften und ihrer Führung, die als verlängerter Arm der „Arbeitgeber“ und des Großkapitals agiert, erscheint es aber notwendig, neben der unerlässlichen Arbeit im Rahmen der bestehenden gewerkschaftlichen Strukturen auch Alternativen zu schaffen. Unter den momentanen Umständen und angesichts der verknöcherten Strukturen und des sehr negativen Kräfteverhältnisses innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wäre die Beschränkung unserer organisatorischen und politischen Arbeit in der Arbeiterklasse auf die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer gleichbedeutend mit dem Aufgeben einer wirklich klassenorientierten und revolutionären Perspektive.
Es muss aber selbst die Ausrichtung unserer Arbeit in den Gewerkschaften und anderen Organisationen angemessen bestimmt werden. Zunächst darf auf keinen Fall die Front gegen die sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte im Rahmen des Kampfes gegen die Politik der momentanen Regierung vernachlässigt werden, sondern im Gegenteil muss sich der Kampf in dieser Richtung sogar intensivieren und verschärfen. Aber dieser Kampf muss auch so geführt werden, dass er die Dominanz dieser Kräfte in der Arbeiter- und Volksbewegung auch tatsächlich untergräbt. Man soll sich nicht der Illusion anschließen, dass man mit „Druck“ auf die Gewerkschaftsführung langfristig etwas erreichen würde. Was notwendig ist, ist den vollkommenen Bruch mit diesen Vertretern der Arbeitgeber und des Kapitals innerhalb der Bewegung der Werktätigen herbeizuführen. Deswegen hat höchste Priorität, dass wir auf Basisarbeit im Betrieb oder in der Branche ansetzen. Nicht um „Druck“ auf die Gewerkschaftsspitze auszuüben, sondern um sie zu enttarnen und ihre Macht zu untergraben. Basisarbeit bedeutet aber Organisierung von Menschen und nicht „Stellvertreterpolitik“. D.h. dass man sich z.B. im Betrieb nicht nur auf Betriebsratsarbeit beschränkt. Eine wirkliche Dynamik (und auch eine wirkliche Ausnutzung der Möglichkeiten, die einem kämpferischen Betriebsrat gegeben sind) entsteht nur dann, wenn eine aktive gewerkschaftlich organisierte Basis besteht. Aus diesem Grund ist es notwendig, die gewerkschaftliche Organisation innerhalb der Betriebe voranzutreiben. Einerseits dafür zu sorgen, dass so viele KollegInnen, wie möglich, beitreten und sich organisieren und andererseits die Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb geltend machen. Ohne jegliche Form von Basisorganisationen bzw. Basisgewerkschaften, ohne die aktive Einbindung der ArbeiterInnenmassen in den Abläufen und Beschlüssen der Gewerkschaften ist es für die Kommunisten unmöglich, einen entscheidenden Einfluss auszuüben. Es soll dahingehend eine solche Basis geschafft werden, die sich offen gegen den Opportunismus der Gewerkschaftsmehrheiten und der Gewerkschaftsführung stellt, ihn bekämpft und selbstständig wird. Das wird sich auch auf den Parteiaufbau auswirken müssen, was stets den zentralsten Maßstab unserer Arbeit ausmachen muss. Denn aus einer solchen Basis können schließlich auch die besten Elemente der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Vor allem der Parteiaufbau in großen Betrieben und strategisch wichtigen Branchen muss im Zentrum dieser Anstrengungen liegen.
Wie schon erwähnt, ist es aber – vor allem unter den heutigen Bedingungen – darüber hinaus auch notwendig, dass die Parteiorganisationen und -mitglieder die Initiative ergreifen, Strukturen neben den „offiziellen“ Gewerkschaftstrukturen oder anderen „anerkannten“ Massenorganisationen, Vereinen und Vereinigungen jeglicher Art, die von bürgerlichen und opportunistischen Kräften dominiert werden, schaffen oder bestehende stärken und zu Mitteln des Klassenkamfes umwandeln. Denn wir stehen konkret vor der großen Herausforderung der Einbindung und Organisierung von zahlreichen (vor allem jungen) Werktätigen, die entweder unorganisiert sind oder sich von bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie abwenden, geringe oder keine Organisations- und Kampferfahrung haben und angesichts der Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen nach Antworten und Alternativen suchen.
In diesem Sinne wäre eine organisierte kollektive Anstrengung der Parteikräfte,im ganzen Land Komitees aufzubauen, die Menschen ungeachtet ihrer vergangenen oder momentanen politisch-ideologischen Gesinnung oder organisatorischen Zugehörigkeit, sondern nur auf Basis ihrer Klassenzugehörigkeit und ihrer Klasseninteressen einbinden würden. Solche Komitees können sowohl allgemeinen Charakter haben als auch zu konkreten punktuellen Problemen formiert werden. Sie können sich den allgemeinen Problemen und Bedürfnissen in einer Region, einer Stadt, einem Stadtteil, einem Betrieb, einer Branche usw. widmen oder auch die Form von Initiativen einnehmen, die einen Kampf um konkrete dringende Anliegen organisieren sollen. Es können Komitees formiert werden, die sich den unmittelbaren Problemen der Bewohner in einem Stadtviertel oder auch einer besonderen Gruppe, wie der Jugend, der Frauen, der Arbeitslosen oder der migrantischen ArbeiterInnen, widmen. Es können Komitees entstehen, die sich umfassender mit den Problemen der Arbeiterklasse und der ärmeren Volkschichten in einer Region oder Stadt und der Politik der Regierung und des Kapitals auseinandersetzen und eine Art Volkskomitee der betreffenden Region oder Stadt darstellen. Es kann auch regionale Komitees zu Fragen der EU und des Imperialismus geben, sofern sie auch mit unmittelbaren Problemen verknüpft werden können, wie z.B. die Auswirkungen der EU-Politik auf eine Region. Es kann Komitees zum Schutz und der gegenseitigen Unterstützung gegenüber Angriffen und Verbrechen faschistischer Banden in einer Region geben. Es können Komitees in einem Gemeindebau oder einem Studentenheim und selbstverständlich in einem Betrieb oder einer Branche entstehen.
Wichtig ist auf alle Fälle, dass im Rahmen solcher Initiativen und Komitees der Austausch von Erfahrungen und Problemen und dadurch auch das kollektive, solidarische und kämpferische Handeln und Bewusstsein gefördert werden. Außerdem sollen sie der Verbreitung des Standpunkts und der Positionen unserer Partei dienlich sein, indem die Klassenzugehörigkeit und -ausrichtung – also die klare Abgrenzung gegenüber den Interessen des Kapitals und der Monopole – immer die Voraussetzung des gemeinsamen Agierens und der Diskussion bildet. Es soll das Bewusstsein entstehen, dass die Arbeiterklasse und die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten sich nur dann Verbesserungen erhoffen können, wenn sie selbst aktiv werden, sich kollektiv und in bewusster Abgrenzung zu den kapitalistischen Interessen und den bürgerlichen Parteien organisieren. Schließlich gilt auch hier, dass ein zentrales Anliegen die Rekrutierung neuer Mitglieder für die PdA sein muss, nämlich jener, die sich als die führenden und besten im Rahmen solcher Kämpfen erweisen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass man sich von gewöhnlichen Vorstellungen von „Aktivismus“ fernhalten sollte, die meistens objektiv zu einem wirklichen „Sektierertum“ führen, also zu einer Form der Organisation, in der nur diejenigen etwas zu sagen haben, die aus welchem Grund auch immer die meiste Zeit oder Bereitschaft haben, ständig etwas zu tun (ohne meistens zu wissen, was sie tun und warum sie das tun) und damit die breiten Massen von sich wegstoßen. Kein Zusammenschluss von Menschen, die die Sorgen und Lasten des täglichen (Über-)Lebens ihrer selbst und ihrer Angehörigen tragen, kann auf Basis einer nackten, blinden, unaufhaltsamen „Aktivität“ konsolidiert werden. Es ist notwendig, auch diejenigen einzubinden, die nicht die Zeit, die Möglichkeit oder die Entschlossenheit und die ideologische Reife besitzen, kontinuierlich an Sitzungen teilzunehmen, irgendwelche kurzfristig geplanten Aktionen durchzuführen oder voreilig und unbedacht in einer Situation der unmittelbaren Konfrontation mit den bürgerlichen Staatsapparat gebracht zu werden und derer Konsequenzen zu tragen. Deswegen sollte man sich auch von sogenannten „basisdemokratischen“ Praktiken verabschieden, die in Wirklichkeit die Arbeiterklasse abstoßen, ineffizient sind und in letzter Instanz eine „Herrschaft der Anwesenheit“ bedeuten. Das heißt keineswegs, dass man in eine „Stellvertreterpolitik“ verfallen sollte. Man muss aber immer schauen, wie und unter welchen Voraussetzungen gemeinsame Beschlüsse tatsächlich kollektiv getragen werden, welche Strukturen, Funktionen und Repräsentationsformen notwendig sind und schließlich muss man als Kommunist auch lernen zu leiten und zu führen. Deswegen geht es auch darum, dass die Mitglieder der PdA immer die aktivsten Elemente solcher Initiativen sind, die die meiste Verantwortung tragen, sich an kollektiven Beschlüssen halten und genau deswegen geschätzt werden und ihnen vertraut wird – wodurch schließlich auch das Ansehen der PdA steigt.
Es soll außerdem vermieden werden, dass solche Komitees in eine Art „Koordinationsplattformen“ zwischen verschiedenen politischen Organisationen entarten, wo sich verschiedene Organisations- oder Parteiangehörige „hinter geschlossenen Türen“ absprechen und Kompromisse schließen. Man sollte Formen der Koordination oder des Aktionsbündnisses mit anderen organisierten Kräften, die in anderen Zusammenhängen und Anlässen dienlich sein können und denen man sich auch in der Tat bedient, nicht mit solchen Komitees verwechseln. Dies würde den Zielen deutlich widersprechen und darüber hinaus unorganisierte Menschen entmutigen, aktiv zu werden. Sofern Mitglieder anderer Gruppierungen sich an solchen Initiativen beteiligen und diese aktiv unterstützen, sind sie nicht als solche, sondern als Mitglieder ihrer Klasse, als Einzelpersonen eingebunden. Dasselbe gilt schließlich für die Mitglieder der PdA genauso, die selbstverständlich zugleich auch in diesem Zusammenhang – wie überall und immer – die Partei und ihre Positionen vertreten, ihrer Strategie und ihren Beschlüssen folgen müssen und auf ihre Parteizugehörigkeit stolz sind. Die Auseinandersetzung mit den Einflüssen der opportunistischen und bürgerlichen Ideologie wird sich auch nur so führen lassen und nicht auf Basis von Kompromissen oder „Versöhnung“ zwischen sich widersprechenden Weltansichten und politischen Orientierungen.
Wie genau solche Komitees zu gestalten sind, oder ob diese überall und unter allen Umständen möglich oder sinnvoll erscheinen, kann selbstverständlich hier nicht festgelegt werden. Es liegt an den Parteimitgliedern und -strukturen, die unter konkreten Bedingungen arbeiten, ihre Praxis unter der Leitung der Führungsorgane der Partei zu gestalten. Es gibt dazu organisatorische Seiten, die man hier berücksichtigen sollte. Unter Umständen ist es notwendig, dass man hier die Kräfte und Ressourcen sammelt und nicht zersplittert. Deswegen wird es meistens vernünftiger erscheinen, die Anstrengungen auf ein oder zwei Bereichen jeweils zu konzentrieren. Eine Gruppe von zwei-drei GenossInnen könnte und sollte sich z.B. deswegen auf die Formierung eines Komitees in ihrem Standort konzentrieren, das in der Lage ist, die Interessen breiterer Massen anzusprechen. Andererseits bestehen womöglich Bedingungen, die den Fokus auf Probleme einer besonderen Gruppe als sinnvoller erscheinen lässt, wenn solche an einem Ort in sehr verschärfter Form auftreten. Auf alle Fälle müssen in der Einschätzung der Lage und in der Entscheidung die Leitungsorgane der Partei einbezogen werden, um die Sinnhaftigkeit im Rahmen der gesamten Strategie zu gewährleisten. Schließlich soll das längerfristige Ziel sein, dass sich solche Komitees, zumindest tendenziell, in einer bundesweiten Bewegung und Front zusammenschließen lassen. Eine solche Bewegung kann natürlich nicht künstlich entstehen oder „eingeführt“ werden. Man muss an objektive Gegebenheiten anknüpfen. Aber die weitere Verschärfung der volksfeindlichen Politik der Regierungen des Kapitals wird notwendigerweise im Volk und in der Klasse solche Bestrebungen hervorbringen, die unsere Partei aufgreifen kann, muss und wird.
In diesem Sinne muss festgehalten werden, um auch die Orientierung, die eine solche Arbeit mit Komitees und Initiativen haben muss, zu verstehen, dass wir uns im Allgemeinen auf diejenige Bereiche, Fragen und Ziele konzentrieren müssen, die am Relevantesten für den Klassenkampf sind und auch der Ansammlung von Kräften dienlich sind. In der Folge soll deswegen versucht werden, die zentralen Fronten aufzuzeigen, an denen man ansetzen kann. Es geht nur um einige Grundzüge, die eine strategische Orientierung geben und unsere Praxis leiten können. Diese Gedanken sind als Anstoß gedacht, mit der Hoffnung, dass sie der Formulierung oder Wahrnehmung einer allgemeinen Ausrichtung dienlich sein können.
Zentral für unsere allgemeine Stoßrichtung muss es sein, die Notwendigkeit des Aufbaus einer starken sozialen Front, eines starken sozialen Bündnisses zwischen den werktätigen Schichten dieser Gesellschaft, das für seine eigene Interessen kämpft, sich der Politik des Kapitals widersetzt und zum Gegenangriff übergehen kann, deutlich zu machen. Dies ergibt sich auch aus der vorher erwähnten Orientierung auf die Machtfrage und den unmittelbaren Bedürfnissen der Volksmassen.
Dafür ist es aber auch notwendig, die Grundpfeiler einer Arbeiter- und Volkspolitik zu setzen, die sich in der Praxis der Parteikräfte und den hervorgerufenen Strukturen der Klassenfront widerspiegeln müssen. Nur auf dieser Basis können schließlich die sozialen Kräfte gesammelt werden, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse notwendig sind. Es soll demnach auf diejenigen Bereiche, Fragen und Forderungen abgestellt werden, die einerseits die unmittelbarsten Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der ärmeren und mittleren Volksschichten betreffen, und anderseits gegen die zentralen Punkte der Politik der herrschenden Klasse gerichtet sind, sodass die Notwendigkeit der Zerschlagung der bürgerlichen Macht aufgezeigt wird.
Man kann zunächst feststellen, dass im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenz sich die strategische Orientierung derPolitik des Kapitals – in erster Linie der großen österreichischen und internationalen Monopolgruppen – in Bezug auf ihren Gegensatz zur Arbeiterklasse und dem Volk hauptsächlich auf folgende Punkte konzentriert:
• Die Maximierung des Profits und die Senkung der „Arbeitskosten“, also die Steigerung des Mehrwerts, durch Lohnsenkung, Intensivierung der Arbeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse etc.
• Die Senkung der Reproduktionskosten der Arbeitskraft
• Zerstörung von „unproduktiven“ Kapitalien und Konzentration des Kapitals
• Teilnahme an imperialistischen Bündnissen für die intensivere Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker, sowie des eigenen Volks durch ökonomische, politische, militärische Hebel für Extraprofite und zur Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen, Handelswegen und militärischen Stützpunkten im Rahmen der innerimperialistischen Gegensätze
Diese Politik wirkt sich auf die Lebensumstände der Arbeiterklasse und des Volkes in diverser Weise aus. Daraus entsteht die Möglichkeit einer Klassenbewegung, die breite Massen der Bevölkerung umfassen kann. Dafür entstehen folgende zentrale Kampffelder, die miteinander verknüpft sind und das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmen:
• Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, der die Fragen der Löhne, der Arbeitszeit, der Arbeitsverhältnisse, des Sozialversicherungssystems, des Pensionssystems, der Arbeitslosigkeit usw. betrifft.
• Der Kampf um die Befriedigung sozialer Bedürfnisse: Wohnen, Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr, Kultur, Sport usw. für die breiten Volkmassen.
• Der Gegensatz zur Herrschaft des Monopolkapitals und zum Imperialismus. Der Gegensatz zur EU, zur NATO und allen imperialistischen Bündnissen. Der Gegensatz zur Beteiligung unseres Landes an solchen Bündnissen und Strukturen und ihren Kriegen und Interventionen.
Diese Kampffelder, die natürlich an die Bedingungen des Orts, Sektors oder der sozialen Gruppe angepasst und konkretisiert werden müssen, sollen den Rahmen der Parteiarbeit innerhalb der Arbeiterklasse und des Volks bilden. Dass dieser Rahmen diskutiert und überarbeitet werden muss, steht außer Frage. Was aber auf alle Fälle nötig ist, ist, dass die zentrale Leitung der Partei gemeinsam mit den Parteistrukturen, aber auch den Parteifreunden und -anhängern, konsequent und planmäßig vorgeht, um die Partei der Arbeit an die Spitze der Bewegung gegen diese, sowie jede Regierung des Kapitals, gegen den Kapitalismus und den Imperialismus selbst, also an die Spitze des Klassenkampfs zu bringen.
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