Mit schwerem Gerät bereitet die Polizei gegenwärtig die Räumung des von Gegnern des Kohlebergbaus seit 2012 besetzten Hambacher Forsts vor. Das als Braunkohlerevier geltende Waldstück soll nach dem Willen des Energiekonzerns RWE zügig gerodet werden. Ursprünglich war das in Nordrhein-Westfalen gelegene Waldstück etwa 4.100 Hektar groß, wurde jedoch nach und nach den Profitinteressen des Großkapitals geopfert. Das verbliebene 200 Hektar große Forstgebiet steht seit Jahren symbolisch für die Bemühungen von Klimaaktivisten die sich für einen zeitnahen Kohleausstieg und einem Ende der durch die Kohleindustrie bedingten Umweltzerstörung aussprechen.
Die Polizei setzt seit dem Morgen zunächst auf Höhenrettungsteams, die die Besetzer dazu bewegen sollen, ihre Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Ein Polizeisprecher gab den Aktivisten am Morgen dafür eine halbe Stunde Zeit. Andernfalls werde die Polizei mit Zwangsmitteln vorgehen. Auch nach Verstreichen der halbstündigen Frist setzte die Polizei bis zum Mittag noch auf ein deeskalierendes Vorgehen. Wie Aktivisten berichteten, hat die Polizei neben mobilen Hebebühnen, Räumfahrzeugen und Wasserwerfern auch Sprungkissen vor Ort gebracht, um die Räumung des Protestcamps notfalls mit Zwang durchzuführen. Nach Angaben von Polizeisprechern habe man sich mit 3.500 bis 4.000 Einsatzkräften auf einen mehrtägigen Einsatz vorbereitet. Insbesondere am kommenden Wochenende dürfte mit stärkeren Protesten zu rechnen sein. Neben der Räumung der etwa 60 Baumplattformen löste die Polizei bereits Sitzblockaden und Menschenketten auf.
Zur Begründung der Räumung haben die zuständigen Behörden in Düsseldorf die von den Aktivisten errichteten Baumhäuser als »bauliche Anlagen« gewertet. Damit sei es möglich, Vorschriften aus dem Baurecht für das Protestcamp anzuwenden. Durch mangelnden Brandschutz bestünde Gefahr für Leib und Leben. Die Baumhäuser verfügten laut Bauministerium weder über Geländer noch über Rettungstreppen. Die zuständigen Landkreise müssten unverzüglich für eine Räumung sorgen.
Die Klimaaktivisten legten über ihre Anwälte mehrere Widersprüche via Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Die örtlichen Bauämter, welche für die Räumung sorgen sollen, wollen noch die juristische Klärung der Eilanträge abwarten, wie aus Informationen des WDR hervorgeht.
Die Aktivisten verbreiteten am Morgen einen Aufruf in sozialen Netzwerken, die Proteste um den Hambacher Forst zu unterstützen und eine Rodung zu verhindern. »Wir rufen Klimaaktivisten weltweit auf, sich solidarisch zu zeigen und Druck auf RWE sowie die deutsche Bundesregierung auszuüben um die Rodung des Hambacher Forsts zu stoppen und einen schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen.« Aktivisten werfen RWE vor, mit einer Rodung Gerichte, Kohlekommission und Klimaschützer vor vollendete Tatsachen zu stellen. (fl)