„Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Militäreinsätze sind kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist im Zuge des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr nicht kleiner, sondern größer geworden. Angesichts der weiter unklaren politischen Verhältnisse und ausbleibenden Regierungsbildung im Irak muss auch die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission im Irak beendet werden.
Die Bundesregierung muss alles für die tatsächliche Stabilisierung der Region unternehmen. Dazu gehören ein Stopp der Waffenexporte in den Nahen Osten und der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Im Fall eines Scheiterns droht die Region mit einem atomaren Wettrüsten noch explosiver werden.”
Quelle: