Aufregung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Rede seines Vorsitzenden Reiner Hoffmann beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Dienstag. Die GdP-Pressestelle verbreitete über Twitter und Facebook Auszüge aus der Ansprache. Demnach habe Hoffmann gesagt: »Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten.«
Doch die so verbreiteten Aussagen, die von ultrarechten Kräften begeistert begrüßt wurde, waren falsch. Zähneknirschend (und kommentarlos) hat die GdP den ursprünglichen Tweet gelöscht und statt dessen verbreitet, was Hoffmann tatsächlich gesagt hat.
Auf der Homepage des DGB lässt sich die komplette Rede des DGB-Chefs nachlesen. Demzufolge sagte er in Berlin: »Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB- Häuser an irgendwelche gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.«
Das ist zwar nicht ganz so krass wie die Version, wie sie die GdP verbreitet hatte, doch auch sie sorgt noch für Zündstoff. So protestierte die IG Metall Jugend Bayern über Facebook: »Ja, wir sind antifaschistisch – und wir lassen uns nicht spalten! Wir arbeiten in Bündnissen mit vielen Organisationen zusammen, um den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Und das werden wir auch weiterhin tun – und sie in unsere Gewerkschaftshäuser einladen!« Zudem erinnerten die jungen Gewerkschafter den DGB-Chef an einen vom letzten Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes im vergangenen Mai verabschiedeten Beschluss unter der Überschrift »Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit«. Wörtlich heißt es darin: »Dabei unterstützt der DGB verbündete demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen (z.B. örtliche Bündnisse gegen Rechts) tatkräftig und aus eigener Initiative. Politische Einflussnahme, die diesem Handeln entgegenwirken will, verurteilen wir auf Schärfste und weisen wir zurück. Wir dürfen uns insbesondere nicht von Nicht-DGB-Gewerkschaften in unserer (antifaschistischen) Arbeit behindern lassen.«
Hintergrund dieses Beschlusses war die Auseinandersetzung um einen Antifa-Kongress im vergangenen November. Wenige Wochen vor der Veranstaltung hatte der bayerische DGB die Durchführung im Münchener Gewerkschaftshaus untersagt. Dem war eine Intervention durch die DGB-Bundesspitze und die GdP vorausgegangen, die sich von einer Hetzkampagne der reaktionären »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) unter Druck gesetzt sahen. Das Einknicken des Gewerkschaftsbundes gegenüber den Rechten löste bundesweit Empörung aus, zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen distanzierten sich von dem Vorgehen. Letztlich ruderte der DGB Bayern zurück, der Kongress fand wie geplant im Gewerkschaftshaus statt – und war dank der unfreiwilligen Werbung von rechts ausverkauft. Auch in diesem Jahr konnte der Antifa-Kongress ungestört vom 1. bis 4. November im Münchner DGB-Haus stattfinden.
Die Äußerungen Hoffmanns (und die Form, wie sie von der GdP begeistert verbreitet wurden) lassen jedoch befürchten, dass solches antifaschistische Engagement von Teilen der Gewerkschaftsbewegung zurückgedrängt werden soll. Davor warnt die DGB-Jugend Chemnitz in einem ebenfalls über Facebook verbreiteten Statement unter dem Titel »Wir sind alle Antifa!« Darin heißt es: »Die jüngsten Äußerungen Reiner Hoffmanns sind gerade für uns junge Gewerkschafter*innen in Chemnitz ein Schlag ins Gesicht. Richtigerweise gehört Antifaschismus für uns auf der Straße und in der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb natürlicherweise zur DNA. In Zeiten gesellschaftlichen Rechtsrucks, AfD und Pro Chemnitz sehen wir es als unsere Pflicht an, uns rechten Parolen entschlossen und engagiert entgegenzustellen. Dabei müssen allerdings alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Äußerungen die darauf abzielen sich voneinander zu distanzieren sind dabei nicht hilfreich und behindern breiten Widerstand.«
Quellen: DGB-Bundesvorstand, IG Metall Jugend Bayern via Facebook, DGB-Jugend Chemnitz via Facebook, Antifa-Kongress / RedGlobe