Im Anschluß an die Regierungserklärung von Premier Bettel stellte OGBL-Präsident André Roeltgen in der Ankündigung der Regierungsvorhaben zur neuen Legislaturperiode positiv fest, daß der Index, welcher in der Vergangenheit schon oft genug über den Leisten gezogen wurde, nicht erneut Ziel von Regierungsmaßnahmen werde und daß auch die Renten nicht angetastet werden sollen. Allerdings kam zu einigen Punkten auch Kritik vom OGBL. Einer davon ist die vorgesehene Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler, zu welcher sich auch die CGFP ablehnend positionierte.
Die grüne Partei hat, wie zu erwarten, im Transportsektor den Hebel noch stärker zu Ungunsten des Individualverkehrs herumgerissen. Der kostenlose öffentliche Transport soll ab 2020 Realität werden. Dafür läßt man sich in der internationalen Presse tagelang abfeiern. Es hagelt international Lob und Anerkennung für das kleine fortschrittliche Luxemburg. Außen vor bleibt bei diesen Jubelarien allerdings, daß dieser Schritt unter anderem durch eine nach 2014 erneute Senkung der Kilometerpauschale für die Berufspendler mitfinanziert werden soll.
Damit folgt diese Regierung der Logik, die in der Mobilitätspolitik EU-weit derzeit en vogue zu sein scheint: Man reißt bestehende Gebäude ein, bevor die Neuen bezugsfertig sind. Unbestritten wurde in der ersten Amtszeit der Dreierkoalition viel in den Öffentlichen Transport investiert. Insbesondre auf den Hauptachsen wurden die Verbindungen für die täglichen Grenzgänger mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft verbessert. Arbeitskräfte, die morgens im Stau stehen, schaden schließlich dem Profit. Menschen allerdings, die an Sonn- und Feiertagen in Kautenbach oder Noertzange auf den Bus warten, interessieren offensichtlich niemanden.
Sollten sie aber, denn wo die eine Hand etwas wegnimmt, muß die andere auch einen adäquaten Ersatz bieten. Dies geschieht aktuell nicht. Da helfen keine Plattformen in Howald, keine Standseilbahn und auch keine Trambahn, wenn ein Ausflug aus dem Minette am Sonntag an die Mosel oder auch nur zum Fußballspiel im übernächsten Ort zum stundenlangen Experiment mit ungewissem Ausgang wird.
Wenn das Auto hier als Alternative die Strecke in weit weniger als der Hälfte der Zeit bewältigt, dann ist es das effizienteste Verkehrsmittel für die angedachte Reise. Darf es nach Ansicht der Regierung aber nicht sein, obwohl es einmal hieß, »MoDu« soll dafür sorgen, daß für jeden Zweck das richtige Verkehrsmittel zum Einsatz kommen soll. Aktuell sieht es eher danach aus, daß der Individualverkehr aufs Korn genommen werden soll, koste es, was es wolle. Der Verkehrsinfarkt ist nicht zu bestreiten, jedoch müssen vor Restriktionen erst einmal brauchbare Alternativen umgesetzt werden.
Wem nützt ein kostenloser Verkehr, wenn dieser nicht zur Verfügung steht? Ohne zunächst die entsprechende Belastbarkeit des ÖPNV zu gewährleisten, und das landesweit und nicht nur auf den Grenzgängerstrecken, machen die angedachten Maßnahmen den Eindruck, daß wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll und nichts anderes im Vordergrund steht, als das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen. Wie es wirklich um den ÖPNV steht, wissen die feiernden ausländischen Gazetten und ihre Leser freilich nicht.
Christoph Kühnemund
Quelle: