Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Auf...
„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der...
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef e...
„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteurop&...
Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Sting...
In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren...
Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweize...
In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses...
KINGSTON . Jamaika ist Gastgeber des 39. Ordentlichen Treffens der Konferenz der Regierungschefs der Karibik (Caricom), das vom 4. bis 6. Juli in der Hauptstadt der Insel stattfindet. Wichtigste Punkt...
Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am Dienstag den Premierminister Dominicas Roosevelt Skerrit, der sich zu einem Besuch in Kuba aufh&...
„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörd...
„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ...
Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat. Eigentlich hätten auch die im LCGB organis...
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist auf Wahlkampftour. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten im Süden des Landes, in der Region mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit, der gr&oum...
Zu den wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden gehört zweifelsohne das Kollektivvertragsgesetz, das am 12. Juni 1965 in Kraft trat. Ein Vertrag, der bekanntlich zwischen der Direktion eines ...
PRO ASYL: Nicht die Fakten zählen, sondern politischer Eifer Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug n...
„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen,...
Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan&la...
„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte u...
Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Juli 2018 Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Euro...
Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum vers...
„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachrich...
Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch:...
Das war ein ganz klares, kunterbuntes und lautstarkes Nein gegen Rassismus und Hetze: Tausende Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD ...
Die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund organisierte Demonstration am 30. Juni in Wien geriet zur machtvollen Demonstration der Kampfkraft der Arbeiter/innen und Angestellen. Etwa 100.000-120....