Eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Sicherheitsrats debattierte am Samstag über die Lage in Venezuela. Bei dem Treffen sprachen über 30 Redner, darunter der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Mehrheit der im UNO Sicherheitsrat vertretenen Länder, darunter Russland, China, Äquatorialguinea, Südafrika, Bolivien und Kuba wiesen den Staatsstreich und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück, sie widersetzten sich dem gegen das Land ausgesprochenen Ultimatum und forderten die Achtung vor den internationalen Gesetzen und der Charta der Vereinten Nationen.
Die Sitzung begann mit einem Versuch des russischen Vertreters Vasily Nebenzya, die Debatte über Venezuela zu verhindern. Nebenzya sagte, dass „ Venezuela keine Bedrohung für den Frieden und die sicherheit darstellt“ und er fügte hinzu, dass das, was sehr wohl eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit wäre, die Aktionen der US-Regierung und ihrer Verbündeten seien, die bolivarische Nation zu destabilisieren und ihren rechtmäßigen Präsidenten abzusetzen. „Der Versuch Washingtons einen Staatsstreich anzuzetteln, stellt ein Bruch des internationalen Rechts dar“, versicherte der Diplomat.
Pompeo antwortete darauf, in dem er über die angebliche Verantwortung Maduros für die Vorfälle in Venezuela sprach und dem Regierungschef alle Übel und Tragödien, die sein Volk erlebt, zur Last legte. Der Außenminister bezeichnete ihn sogar als Ex-Präsidenten.
Als der Vorschlag Russlands zur Abstimmung kam,gelang es Washington durchzusetzen, dass die Sitzung weiter geht, weil neun Länder mit Washington stimmten: USA, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Peru, Belgien, Polen, Kuwait und die Dominikanische Republik. Vier waren dagegen: Russland, China, Aquatorialguinea und Südafrika und zwei enthielten sich: Indonesien und die Elfenbeinküste.
Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin für politische Angelenheiten und Konsolidierung des Friedens Rosemary DiCarlo machte Venezuela für die bestehende politische Spannung im Land, die angeblichen Menschenrechtsverletzungen und die Wirtschaftskrise verantwortlich.
Im Verlauf der Sitzung des Rats erkannten eine Reihe von Ländern darunter Peru, Kolumbien, Brasilien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die venezolanische Regierung nicht an und unterstützten Guaidó als „Interimspräsidenten“. Von den 35 Ländern optierten 19 für den Dialog zwischen den Venezolanern und 16 für ausländische Einmischung.
Außenminister Jorge Arreaza sprach in seiner Rede davon, dass die „Barbarei und die Gewalt“ sich nicht durchsetzen würden. Das, was die materiellen und intellektuellen Urheber des Plans gegen Venezuela wollen, ist ein Blutvergießen, das wollten sie, dass es am 23. Januar ausbrechen sollte.
Arreaza fragte das Plenum: „ Was wollt ihr? Dass es in Venezuela zum Bürgerkrieg kommt?“ und er versicherte: „Das wird euch nicht gelingen“.
Nachdem er erklärt hatte, was in dem südamerikanischen Land vor sich geht, fragte der Außenminister die Anwesenden: „ Ist Venezuela die Kriegstrophäe von Donald Trump? Und er erinnerte seine Zuhörer an das, was mit den Interventionen Washingtons im Irak, in Libyen und anderen Teilen der Welt passiert ist.
Der Minister sagte, dass vor diesem neuen Übergriff wie bereits bei vielen Gelegenheiten zuvor, Venezuela nicht allein sei, weil viele Länder es unterstützen würden.
„Wir unterstützen die Initiativen für Gespräche“, betonte Arreaza auf die Vorschläge von Mexiko, Uruguay und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) eingehend.
Er stellte die Handlung der Länder in Frage, die die Selbsternennung Guaidós und die interventionistische Haltung der USA unterstützt haben, die das Gespenst der Monroe Doktrin gegen Venezuela wiederbelebt habe.
In der Rede des US-Außenministers, der in seiner von imperialen Auswüchsen gespickten Rede behauptete, dass Kuba hinter der „Unterdrücker“ und „antidemokratischen“ Regierung von Nicolás Maduro stehe und er mahnte die Staaten „Partei zu ergreifen“.
„Keine Verzögerungen mehr, keine weiteren Spiele. Entweder seid ihr mit den Kräften der Freiheit oder ihr seid mit Maduro und dem Chaos. Wir rufen alle Mitglieder des Sicherheitsrats auf, den demokratischen Übergang in Venezuela und die Rolle, die der Interimspräsident darin spielt, zu unterstützen“, sagte er.
Der russische Vertreter sagte, dass die USA zu diesem Treffen innerhalb ihrer Aktionen zur Destabilisierung Venezuelas und zum Regime Change aufgerufen habe. „Die USA haben in absolut keiner Weise ihre Sicht Lateinamerikas als ihr Hinterhof geändert, auf dem sie machen könne, was ihnen beliebt“, sagte er.
Er ging auf die Drohungen des Yankee Vertreters ein, die Gewalt einzusetzen und fragte: „Sind die USA bereit, ihre Streitkräfte gegen einen souveränen Staat unter diesem erfundenen Vorwand einzusetzen?“
Der chinesische Botschafter Ma Zhaoxu rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und er lehnte es ab, dass die Lage in Venezuela eine internationale Bedrohung darstelle,
Der spanische Präsident Pedro Sánchez war der Auffassung, dass Guaidó den Übergang zu freien Wahlen in Venezuela anführen solle.
Eine ähnliche Auffassung vertraten die Vertreter des Vereinigten Königreiches, von Deutschland und von Frankreich, die in der UNO forderten, dass Maduro innerhalb von acht Tagen zu Wahlen aufrufen soll. „Wo hat es jemals eine solche Aktion der Einmischung gegeben“, sagte Arreaza und betonte: „Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Angelegenheiten und respektieren sie die Selbstbestimmung der Völker“.
An anderer Stelle der Debatte nannte der jüngst von Pompeo ernannte Vertreter für Venezuela Elliot Abrams, Venezuela einen Satelliten Kubas und Russlands.
Die ständige Vertreterin Kubas vor der UNO Anayansi Rodríguez Camejo klagte die Absicht der USA an, den Sicherheitsrat für eine internationale Kampagne gegen Venezuela zu benutzen und wiederholte die „absolute Unterstützung“ Kubas für die Bolivarische Revolution. „Der souveräne Wille der venezolanischen Volkes wird gegen die imperialistische Intervention siegen. Die Geschichte wird diejenigen richten, die die putschistische Usurpation fördern“, sagte sie.
Mexiko und Uruguay wiederholten ihre Anerkennung der verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas und boten an, eine Initiative für einen Dialog aller Beteiligten zu ermöglichen.
Arreaza klagte an, dass fast alle registrierten Morde aus politischen Gründen in den letzten Monaten in Szenarien stattgefunden hätten, zu denen die Opposition aufgerufen habe, in gewalltätigen organisierten Protesten, die von außen finanziert wurden.
„Wir stehen aufrecht, um unsere Souveränität und unsere Würde zu verteidigen. Venezuela ist inwiderruflich frei!“
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