Ganze 20 Wochen trennen uns noch von den Wahlen zum EU-Parlament, die in Luxemburg am 26. Mai dieses Jahres stattfinden werden.
In der verbleibenden Zeit werden die Befürworter der EU das verstärkt tun, was sie bisher immer taten: die EU als »Garant des Friedens« und »Bollwerk des sozialen Fortschritts« feiern. Die Regierung hat eigens angekündigt, den 9. Mai – »Europatag« der Europäischen Union – ab 2019 zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Das alles, weil der in Luxemburg geborene französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl forderte. Diese Montanunion, die anschließend im Interesse der Konzerne aus Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden geschlossen wurde, ist der Vorläufer der Europäischen Union.
Allerdings hat der Jubel der Herrschenden über die Wohltaten der Europäischen Union, der jedes Jahr am 9. Mai besonders stark ertönt – und wohl auch dazu beitragen soll, die Erinnerung an den Tag des Sieges über den Faschismus (der 8. Mai im Westen Europas, der 9. Mai in der früheren Sowjetunion und im heutigen Russland) in Vergessenheit zu bringen, – mit der Realität der meisten Menschen in Luxemburg und den anderen EU-Ländern nichts zu tun.
Die EU setzte das fort, was mit der Montanunion begonnen hatte und ist heute ein supranationaler Überbau, der dazu da ist, in erster Linie die Interessen der Banken und Konzerne durchzusetzen und deren Profite abzusichern. Parallel dazu steht die EU für Sozialabbau, Lohndumping, Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen und für die Zunahme von Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit für die Jugend und hat damit auch den Boden für den wachsenden Rechtsextremismus bereitet.
Hinzu kommt, dass die EU mit ihrer neokolonialen Politik dazu beiträgt, die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten zu zerstören und dass sie, in enger Anbindung an die NATO, die Aufrüstung weitertreibt.
Die Warnungen der Kommunisten über den Charakter, die Politik und den Kurs der EU, wie sie in den verschiedenen Verträgen definiert und politisch umgesetzt wurden, haben sich als wahr erweisen, denn die EU ist heute das Gegenteil von dem, was für die schaffenden Menschen in Luxemburg und anderen EU-Ländern notwendig wäre.
Das sind die Gründe, weshalb die Kommunisten die EU ablehnen und – da sie nicht reformierbar ist – sich dafür einsetzen, dass sie abgeschafft und durch einen Bund von souveränen und gleichberechtigten Staaten des gesamten Kontinents Europa ersetzt wird, in denen die Wirtschaft auf die Interessen der Schaffenden ausgerichtet ist, soziale Gerechtigkeit geschaffen und Solidarität gelebt wird, demokratische Freiheiten gewahrt werden und Abrüstung und Frieden die Außenpolitik bestimmen.
Wer diese fortschrittlichen, anti-kapitalistischen, anti-neoliberalen, linken Ideen teilt, sollte sie unterstützen und dazu beitragen, dass sie während der nächsten 20 Wochen (und darüber hinaus) größeres Gehör finden.
Ali Ruckert
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