Erklärung der kubanischen Regierung: Stoppt das imperialistische Militärabenteuer gegen Venezuela!

Granma, 14. Februar 2019Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Kubas zur drohenden Gefahr einer Militärinvasion in Venezuela:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba prangert an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Druck und ihre Aktionen eskalieren lässt, um ein als »humanitäre Hilfe« bemänteltes Militärabenteuer in der Bolivarischen Republik Venezuela vorzubereiten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, damit dieses nicht durchgeführt wird.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 wurden, sicherlich ohne das Wissen der Regierungen dieser Nationen, Flüge von Militärtransportern zum Flughafen Rafael Miranda in Puerto Rico, zur Luftwaffenbasis San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie zu anderen, strategisch gelegenen Inseln der Karibik durchgeführt, deren Ausgangspunkt US-Militäreinrichtungen waren, von denen aus Sondereinsatzeinheiten und Einheiten der Marineinfanterie operieren, die für verdeckte Einsätze genutzt werden, darunter auch solche gegen Führungspersönlichkeiten anderer Länder.

Politische und Pressemedien, darunter auch nordamerikanische, haben aufgedeckt, dass extremistische Figuren dieser Regierung, die über eine lange Geschichte von Handlungen und Verleumdungen zur Provokation oder Beförderung von Kriegen verfügen – darunter der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor der Westlichen Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, unter Beteiligung des Senators für Florida, Marco Rubio –, von Washington aus die direkte und detaillierte Finanzierung und Organisierung des Putschversuchs in Venezuela durch die illegale Selbsternennung eines Präsidenten entworfen und durchgeführt haben.

Es sind die selben, die persönlich oder über das State Department brutalen Druck auf zahlreiche Regierungen ausüben, um deren Unterstützung für den willkürlichen Aufruf zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen, während sie für die Anerkennung des Usurpatoren werben, der mit nur 97.000 Stimmen zum Parlamentarier gewählt wurde, während im vergangenen Mai mehr als sechs Millionen Venezolaner für den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro stimmten.

Angesichts des Widerstandes des bolivarischen und chavistischen Volkes gegen den Putsch, der sich in den Großdemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Maduro und in der Loyalität der Nationalen Bolivarischen Streitmacht zeigte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und Medienkampagne intensiviert und die einseitigen erpresserischen Wirtschaftsmaßnahmen gegen Venezuela verschärft, wobei die Blockade von Milliarden Dollar Venezuelas in Banken von Drittstaaten und der Raub der Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls dieser Schwesternation hervorzuheben sind, was seinem Volk gravierende humanitäre Schäden und schwere Mängel aufzwingt.

Neben dieser grausamen und nicht zu rechtfertigenden Enteignung versuchen die USA, einen humanitären Vorwand zu fabrizieren, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu initiieren, um mittels Einschüchterung, Druck, Gewalt und Zwang angebliche humanitäre Hilfe auf das Gebiet dieser souveränen Nation zu bringen, die tausendfach geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die die von Washington durchgeführte Einkreisungspolitik verursacht.

Der Usurpator und selbsternannte »Präsident« erklärte schamlos seine Bereitschaft, unter dem Vorwand der Annahme besagter »humanitärer Hilfe« eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten anzufordern, und hat die souveräne und würdige Zurückweisung dieses Manövers als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet.

Hohe US-Beamte erinnern jeden Tag arrogant und schamlos daran, dass in Bezug auf Venezuela »alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische«.

Im Prozess der Fabrikation von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten zu Betrug und Verleumdung gegriffen, indem sie im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der zynisch und verlogen gefordert wird, aufgrund schwerer Sorge über die »humanitäre Situation und die Lage der Menschenrechte…, die jüngsten Versuche der Blockade der Leistung humanitärer Hilfe, die Existenz von Millionen Migranten und Flüchtlingen…, den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Situation des Bruchs des Friedens und der regionalen Sicherheit« in Venezuela »die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.

Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um unter Berufung auf die »Verpflichtung zum Schutz« von Zivilisten gewaltsam einen »humanitären Korridor« unter »internationalem Schutz« zu schaffen und »alle notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen.

Es muss daran erinnert werden, dass solche Haltungen und ähnliche Vorwände von den USA auch im Vorfeld der Kriege angewandt wurden, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben und die den Verlust vieler Menschenleben und riesiges Leiden verursachten,

Die US-Regierung versucht, mit der Bolivarischen und Chavistischen Revolution das größte Hindernis zu beseitigen, das der imperialistischen Dominanz über »Unser Amerika« entgegensteht und verhindert, dem Volk Venezuelas die größten bestätigten Erdölreserven des Planeten sowie andere zahlreiche und strategisch wichtige Bodenschätze zu rauben.

Es darf nicht die traurige und schmerzvolle Geschichte der mehrfachen Militärinterventionen der Vereinigten Staaten in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras sowie in jüngerer Geschichte in Grenada und Panama vergessen werden.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz warnte am 14. Juli 2017: »Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden der Gesamtheit ›Unseres Amerika‹ und nutzen nur den Interessen derjenigen, die es darauf anlegen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es sie stört, in dieser Region Konflikte mit unkalkulierbaren Folgen zu schaffen, wie wir sie an verschiedenen Orten der Welt sehen.«

Die Geschichte wird ihr strenges Urteil über eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Komplizen, die sich verantwortungslos an ihr beteiligen, sprechen.

Heute entscheidet sich in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird festgelegt, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes entspringt oder aus ihrer Anerkennung durch ausländische Mächte.

Die Revolutionäre Regierung ruft zur internationalen Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und in der Region auf, gestützt auf die Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens, verabschiedet 2014 mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der CELAC.

Sie begrüßt und unterstützt den Mechanismus von Montevideo, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibikgemeinschaft CARICOM und Boliviens, der, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt, versucht den Frieden in Venezuela auf der Grundlage der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die rechtliche Gleichheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Kontroversen zu bewahren.

Sie begrüßt die zustimmende Aufnahme dieser Initiative durch den Präsidenten Maduro Moros und die internationale Gemeinschaft und drückt ihre Sorge über die kategorische Zurückweisung der von verschiedenen Ländern ergriffenen Dialoginitiativen, einschließlich dieser, durch die US-Regierung aus.

Die Revolutionäre Regierung bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und Chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit ihres Volkes und ruft alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich unabhängig von politischen und ideologischen Differenzen vereint gegen eine neue imperialistische Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu stellen, die die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Interessen der Völker vom Rio Bravo bis nach Patagonien beschädigen würde.

Havanna, 13. Februar 2019

Quelle: Granma / Übersetzung: RedGlobe