1. Mai Feierlichkeiten der KPÖ unter Vorzeichen der EU-Wahlen

Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1. Mai-Demonstration der Kommunistischen Partei (KPÖ) hat dieses Jahr die parteifreie Spitzenkandidatin der linken Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left Katerina Anastasiou gesprochen. Im Mittelpunkt der Rede standen zentrale Themen von KPÖ PLUS im EU-Wahlkampf: die Kritik an der mörderischen Migrationspolitik der EU im Mittelmeer, sowie die geforderte Enteignung von menschen- wie klimafeindlichen Großkonzernen zum Wohle aller.

Aus aktuellem Anlass nahm Anastasiou auch Bezug auf die aktuellen Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung und kritisierte diese massiv: „Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Während das Vermögen von Magna, Red Bull und Novomatic unversteuert bleibt, werden PolitikerInnen und deren Umfeld Posten in Aufsichtsräten zugeschanzt.“

Ebenso erinnerte Anastasiou, die selber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, an das immer größer werdende Demokratiedefizit bei Wahlen: „In Österreich leben 1,5 Millionen Menschen die kein gleiches Wahlrecht haben.“ Zentrale Forderung von KPÖ PLUS ist hingegen das gleiche Wahlreicht für alle in der EU lebenden BürgerInnen, egal welchen Pass sie besitzen.

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)