Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, Democracy Assistance, and Development Act« (VERDAD) (Gesetzentwurf Nothilfe, Beistand für Demokratie und Entwicklung für Venezuela), der von den Senatoren Bob Menéndez aus New Jersey und Marco Rubio aus Florida eingebracht wurde.
Nach Aussage der offen anti-chavistischen Senatoren, erhöht das Gesetz VERDAD „den humanitären Beistand für Venezuela auf überzeugende Weise“ und „würdigt und unterstützt die Anstrengungen“ des Abgeordneten der Opposition Juna Guaidó, der sich selbst mit der Anerkennung Washingtons zum „Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes ernannt hatte und Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschaftsblockade der bolivarischen Nation gefördert hat.
Auch beschleunigt dieses Gesetz „die Planung der Finanzinstitute zum Wiederaufbau des Landes nach Maduro“.
Rubio begrüßte den Gesetzesentwurf mit einer Botschaft über Twitter, in der er darauf hinweist, dass der Entwurf „die humanitäre Hilfe für Venezuela“ unterstützen werde, die sich laut Text auf 400 Millionen Dollar belaufe, ohne jedoch darauf einzugehen, woher dieses Geld stammt. In dem Text wird betont, dass man „eine Politik etabliert, damit die USA eine friedliche und diplomatische Lösung für die Krise Venezuelas suchen können“ und dass nichts in dem Gesetzesentwurf als Autorisierung für die Anwendung militärischer Gewalt betrachtet werden kann“.
Mehr Sanktionen
Das Gesetz VERDAD fördert weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Caracas, wie der Widerruf von Visa für Familienangehörige zuvor sanktionierter Personen.
Außerdem bittet das US-State Department, die Regierungen Lateinamerikas und Europas aufzufordern weitere einseitige Zwangsmaßnahmen umzusetzen, um dem Land die Luft zu nehmen, dessen Bevölkerung bereits unter der von Washington vorangetriebenen Finanzblockade leidet.
Auch werden das Außen-, Finanz- und Justizministerium aufgefordert „gemeinsame internationale Anstrengungen zu unternehmen, um die Fonds einzufrieren,wiederzugewinnen und anderweitig zu nutzen“, die die venezolanische Regierung im Ausland unterhält.
Seit Januar, nach der Selbsternennung Guaidós, haben die USA an die 70 Mitglieder der venezolanischen Regierung sanktioniert, darunter Leiter staatlicher Behörden, Militärs, Gouverneure und Präsident Maduro selbst. Außerdem haben sie in den letzten Monaten an die 30 Milliarden Dollar venezolanischer Konten im Ausland blockiert, die für die Einfuhr von Basisprodukten, Lebensmittel und Medizin gebraucht werden.
Die Hauptsanktionen betreffen die staatliche Erdölgesellschaft Venezuela (PDVSA) und ergeben sich aus der Übergabe der sich in US-Banken befindlichen venezolanischen Aktiva an Guaidó.
Antwort aus Caracas
Zu dem verabschiedeten Entwurf sagte der Außenminister Venezuelas, dass er nicht verstehe, wie Venezolaner die Initiative des US-Kongresses unterstützen können, um „ihre Landsleute leiden zu lassen“ und bezog sich dabei auf den „Vertreter“ des Abgeordneten der Opposition Juan Guaidó in Washington, Carlos Vecchió.
Vecchió veröffentlichte am Miitwoch ein Video in den sozialen Netzen, indem er sich bei den Senatoren Menéndez und Rubio für ihre Gesetzesinitiative bedankt.
„Dass sie nicht jammern, wenn das Volk, das sie beobachtet, ihnen mit seiner Stimme und seinem Stimmzettel sagte: Kommt nicht zurück“, schrieb der Außenminister in seinem Twitter Konto begleitet von einer Botschaft, die besagt: „Trump, hebe die Blockade gegen Venezuela auf“.
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