»Dies ist der Beginn einer außerordentlichen Beziehung« kommentierte der Multimillionär und USA-Handelsminister Wilbur Ross die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Luxemburg im Weltraum, die er am Freitag zusammen mit Wirtschaftsminister Schneider unterzeichnete. Der LSAP-Minister seinerseits sagte nach der Unterschrift, die Vereinbarung sei »ein historischer Meilenstein für die bilaterale Zusammenarbeit beider Seiten«.
Nun hat Luxemburg längst »außerordentliche« Beziehungen mit den USA, welche in den Weltraum reichen, die allerdings in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Jeder hierzulande kennt die Satellitengesellschaft SES, die mit Hilfe der Regierung geschaffen wurde und inzwischen mehr als 50 geostationäre Satelliten hat. Weniger bekannt ist, dass diese SES eine Tochtergesellschaft in den USA hat, die SES Government Solutions, welche ausschließlich für die Regierung der USA und deren Kriegspolitik arbeitet und Dutzende Militärsatelliten baute und betreibt.
Auch die Absichtserklärung über Kooperation für Weltraum-Bergbau, die gestern unterzeichnet wurde, kommt ohne eine militärische Komponente nicht aus, dient aber hauptsächlich dazu, den Weltraum kommerziell zu nutzen und den Abbau von Rohstoffen und Erden wie beispielsweise Eisen, Nickel, Zink, Mangan, Kobalt und Wolfram auf Asteroiden und anderen Himmelskörpern voranzutreiben und neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten im Bereich Space Mining zu ermöglichen.
Ausdrücklich wird in der Absichtserklärung festgehalten, dass die angestrebte Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung des Weltraums sich nicht auf die Regierungen der zwei Länder beschränken soll, sondern dass es um die Einbindung von Privatunternehmen geht, denen man neue kommerzielle Möglichkeiten bei der Ausbeutung der Rohstoffe im Weltall und der Maximierung des Profits bieten will.
Nicht Trump, sondern bereits Obama verfügte 2015, dass die USA das uneingeschränkte Recht beanspruchen, nach Gutdünken über den Weltraum zu herrschen und Lizenzen für Schürfrechte auf allen möglichen Himmelskörpern zu vergeben. Damit setzten die USA sich über den UNO-Weltraumvertrag von 1967 hinweg, der festhielt, dass der Weltraum und seine Himmelskörper keinem einzelnen Staat, sondern der ganzen Menschheit gehören.
Die Luxemburger Regierung spielt in diesem Fall wieder einmal den Handlanger des USA-Imperialismus und stört sich offenbar nicht einmal daran, dass die USA diese Kooperation nutzen, um andere Konkurrenten, auch EU-Länder und deren Konzerne auszuschalten, und die innerkapitalistischen Widersprüche im Fall des Weltraum-Bergbaus zu ihren Gunsten aufzulösen. In anderen Bereichen suchen die USA sich übrigens gleichfalls einzelne EU-Staat aus, um mit deren Hilfe die »europäischen« Konkurrenten auszuschalten.
Ob die gestern unterzeichnete Absichtserklärung tatsächlich »ein historischer Meilenstein« ist, darf bezweifelt werden. Denn bevor die ersten Rohstoffe in zwanzig oder mehr Jahren abgebaut werden dürften, wird der Weltraum-Bergbau eine Spielwiese für alle möglichen Spekulanten aus der Finanz- und Versicherungswelt sein. Und in diesen Angelegenheiten hat Luxemburg mit seinem Finanzplatz viel Erfahrung.
An der wachsenden Armut und der Arbeitslosigkeit wird sich freilich nichts ändern. Aber das interessiert die Spekulanten nicht. Und diese Regierung baut offenbar lieber historische Meilensteine als Wohnungen.
Ali Ruckert
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