Die KPÖ zum Ausgang der Europawahl 2019 und zu den Neuwahlen im Herbst 2019
Die Wahlen für das Europäische Parlament haben trotz der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Frankreich und Italien nicht den befürchteten Durchmarsch gebracht. Verloren haben die christdemokratische und sozialdemokratische Parteienfamilien. Gewonnen haben liberale und grüne Parteien. Zu den Verlierern zählt auch die Linksfraktion der GUE/NGL, die ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt hat. Die Verluste treffen fast alle ihr angehörenden Linksparteien, obwohl sie sehr unterschiedliche Positionen in Hinblick auf die EU vertreten. Man muss konstatieren: die Linke ist derzeit fast nirgendwo in Europa auf dem Vormarsch.
Das Wahlergebnis in Österreich war von den Ereignissen der letzten Tage vor der Wahl, dem Ende der Regierung Kurz/Strache, überlagert und zeigt, dass es trotzdem weiterhin eine bürgerlich-rechte Mehrheit gibt.
Das Abschneiden der Kandidatur KPÖ PLUS ist zwar gegenüber der Wahl 2014 mit Europa Anders (60.471 Stimmen) enttäuschend, hebt sich aber mit 30.087 Stimmen von den Kandidaturen 2009 (KPÖ, 18.926 Stimmen) und 2004 („Linke“, 19.530 Stimmen) ab. Das ist vor allem auch das Verdienst von Katerina Anastasiou als Spitzenkandidatin, die unsere Liste in ihren öffentlichen Auftritten inhaltlich präzis, lebendig, authentisch und mit großem Einsatz vertreten hat. Gegenüber der NRW 2017 beträgt der Verlust etwa 8.000 Stimmen, allerdings lag KPÖ PLUS in fast allen Großstädten bei ein bis zwei Prozent.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die KPÖ begrüßt das Ende der Regierung Kurz/Strache, die in den 17 Monaten ihrer Existenz brutal gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft vorgegangen ist, die Wohlhabendsten begünstigt, den Rechtsextremismus in die Regierung geholt und eine rassistische Politik salonfähig gemacht hat. Die Abwahl der Kurz-Restregierung ist allerdings mehr Ausdruck parteipolitischer Manöver und nicht dem Ziel einer grundlegenden Änderung der Politik geschuldet.
Die KPÖ wird alle ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die antisozialen Gesetze der letzten Monate – wie „Sozialhilfe neu“, „Indexierung“ der Familienbeihilfe, Ausschaltung der VersichertenvertreterInnen in der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, 12-Stundentag/60 Stundenwoche, restriktive und rassistische Asylgesetze – aufgehoben werden. Unsere Beteiligung an den Nationalratswahlen im September, möglichst im Rahmen eines breiteren Bündnisses, kann dazu beitragen.
KPÖ-Bundesausschuss, 3.6.2019
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