Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.
In erster Linie sollte sie dazu dienen, den Postbereich, in welchem viel Geld zu verdienen ist, für private Konzerne zu öffnen und gleichzeitig öffentlich-rechtliche Betriebe stark unter Druck zu setzen und deren Privatisierung zumindest zu begünstigen. Die Liberalisierung sollte den Regierungen und Direktionen der staatlichen Postunternehmen »gute Argumentente« zu liefern, um bisherige, kostenintensive Strukturen und Dienstleistungen zu verändern, in großem Maße Personal einzusparen und die Arbeitsbedingungen und Löhne der verbleibenden Beschäftigten zu verschlechtern. Immer mit dem »Argument«, man müsse angesichts der verstärkten privaten Konkurrenz »wettbewerbsfähig« bleiben.
Fest steht inzwischen, dass die von der Liberalisierung versprochenen positiven Effekte auf Preise, Dienstleistungsqualität und Beschäftigung ausblieben und dass das Gegenteil eintrat.
Luxemburg blieb von dieser negativen Entwicklung nicht verschont. Die Folgen waren unter anderem die Aufteilung des Postunternehmens in einzelne Sparten, die jede für sich profitabel sein sollte, zeitlich verzögerte Investitionen, die Einstellung von zu wenig Personal, die Zerschlagung des Briefträgerstatuts und die Beschäftigung von Lohnabhängigen mit Hungerlöhnen sowie die Schließung von Postbüros.
Der gewerkschaftliche Widerstand gegen diese Liberalisierung war generell zu schwach, als dass alle arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen hätten verhindert werden können, und von den politischen Parteien war ohnehin die KPL die einzige, die sich gegen die Zerschlagung des Briefträgerstatuts wandte und versuchte, mit ihren bescheidenen Mitteln eine regelrechte Kampagne gegen die Schließung von Postbüros zu entwickeln.
Gegenwärtig steht die letzte Etappe der Liberalisierung an, welche den postalischen Universaldienst betrifft. Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer das Postgesetz von 2012 abgeändert, da die, dem Luxemburger Postunternehmen gewährte siebenjährige Übergangsfrist im kommenden Jahr auslaufen wird.
Damit soll der Universaldienst, der in unseren Nachbarländern inzwischen unterschiedlich stark dereguliert wurde, auch hierzulande für die private Konkurrenz geöffnet werden. Aber der Luxemburger Markt ist vielleicht zu klein, als dass Großkonzerne aus unseren Nachbarländern, die nur an Filetstücken interessiert sind, welche hohe Profitraten garantieren, dafür Interesse zeigen werden. Dann könnte auf eine Ausschreibung verzichtet werden, und der Universaldienst würde bei der Luxemburger Post bleiben.
Selbst dann befinden sich die Beschäftigten und Kunden der Post aber nicht automatisch auf der gewonnen Seite, auch wenn es in der Theorie ganz allgemein heißt, der Universaldienst müsse flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bieten.
Denn dann wird es darauf ankommen, ob und wie schnell der Personalmangel behoben, die vielen Überstunden abgeschafft, die schlechten Arbeitsbedingungen eines Teils der Beschäftigten überwunden, die notwendigen Investitionen rechtzeitig erfolgen und die postalischen Dienstleistungen qualitativ erhalten und verbessert werden.
Möglich sein wird das nur, wenn sich die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Postkunden selbst konsequent dafür einsetzen.
Ali Ruckert
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