Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht.
In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die USA eine propagandistische Kampagne starteten, die sich auf von Anfang an lügnerische Informationen über angebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland stützte, haben sie um den Vertrag eine praktisch unüberwindbare Krise verursacht. Der Grund ist klar: Die USA wollen die in diesem Vertrag verankerten Beschränkungen loswerden.
Viele Jahre lang hat Washington Russlands große Besorgnisse darüber ignoriert, wie es selbst den INF-Vertrag einhielt. Dabei war allein die Aufstellung von Startanlagen Mk-41 auf US-Militärstützpunkten in Europa, die für Marschflugkörper mittlerer Reichweite geeignet sind, eine sehr grobe Verletzung des Vertrags.
Anstatt ein konkretes und hochprofessionelles Gespräch über gegenseitige Einwände zu führen, stellte die US-Seite an Russland von Anfang an inakzeptable ultimative Forderungen. Dabei wurden alle von uns vorgeschlagenen realistischen Lösungen auf Basis von Maßnahmen der gegenseitigen Transparenz abgelehnt, die vorhandene Probleme hätten vom Tisch räumen können.
US-Vertreter behaupteten scheinheilig, der INF-Vertrag wäre veraltet, und darin sollten „dritte Länder einbezogen werden“. Aber man hätte begreifen müssen, dass diese Staaten nicht bereit sind, entsprechende Vertragsverpflichtungen zu übernehmen.
Damit haben die USA mit ihrem Vorgehen zunächst die Lebensfähigkeit des INF-Vertrags beeinträchtigt und dann Bedingungen für seine endgültige Auflösung geschaffen. Washington geht nicht zum ersten Mal auf diese Weise vor. Dieses unangemessene Verhalten der USA hat seine Wurzeln noch in den späten 1990er-Jahren, als sie sich für die Zerstörung des ABM-Vertrags entschieden hatten – trotz der aufdringlichen Warnungen der Weltgemeinschaft.
Die Auflösung des INF-Vertrags bestätigt, dass sich die USA für die Zerstörung aller internationalen Abkommen entschieden haben, die ihnen aus diesen oder jenen Gründen nicht passen. Das führt zur faktischen „Demontage“ des bestehenden Systems der Rüstungskontrolle.
Die Auflösung des INF-Vertrags wegen des Austritts Washingtons aus dem Dokument verlangt unverzügliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation und zur Aufrechterhaltung der nötigen Vorhersagbarkeit der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Unser Land ist seinen Teil des Wegs gegangen. Wir haben bereits ein einseitiges Moratorium eingeführt und werden keine bodengestützten Raketen mittlerer und geringer Reichweite aufstellen, falls wir solche entwickeln werden – in den Regionen, wo keine US-Mittel- und Kurzstreckenraketen untergebracht werden.
Wir rufen die USA auf, auf die Aufstellung von Raketen dieser Klassen zu verzichten, die sie entwickeln (wovon man leider im Pentagon intensiv sprach), und dem Beispiel Russlands zu folgen, indem sie alle nötigen Schritte zwecks Förderung der globalen Stabilität und Vorhersagbarkeit unternehmen sollten. Andernfalls würde die ganze Verantwortung für den Anstieg der Spannungen in der Welt auf Washington liegen.
Russland ist und bleibt für einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog mit den USA über Wiederherstellung des Vertrauens und über Festigung der internationalen Sicherheit offen. Wir hoffen, dass die US-Seite verantwortungsvoll vorgehen wird.
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