Ganz unaufgeregt verabschiedete der Verwaltungsrat der Krankenkasse vor kurzem die Bilanz des Jahres 2018 der Pflegeversicherung, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit noch zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der von der Regierung beabsichtigten Sparmaßnahmen gekommen war.
Gegen Leistungskürzungen waren Sozialorganisationen, Gewerkschaften und politische Parteien, aber auch die Dachorganisation der Dienstleister Sturm gelaufen, wenn auch aus unterschiedlicher Motivation.
Im Gegensatz zur KPL hatten die meisten anderen Kritiker das neue Stufenmodell, das bei der Schaffung der Pflegeversicherung im Jahr 1999 bereits ausdrücklich verworfen wurde, da es auf mittleren Werten beruht und den individuellen Bedürfnissen der pflegebedürftigen Personen nur schwer gerecht werden kann, nicht in Frage gestellt. Zumindest darin waren alle Opponenten sich aber einig, dass die engere Interpretation der Verrichtungen des täglichen Lebens aus Spargründen nicht zu rechtfertigen sei, und die Einschränkung, beziehungsweise die Abschaffung der individuellen Einkaufshilfe sich katastrophal auswirken würde.
Der Protest und die wachsende Furcht der Regierungsparteien vor einer Niederlage bei den anstehenden Chamberwahlen, hatten schließlich dazu geführt, dass die Reform, die zum 1. Januar 2018 in Kraft trat, nachgebessert wurde, die Abschaffung der individuellen Einkaufshilfe rückgängig gemacht und die Betreuungsaktivitäten neu geordnet und flexibler gestaltet wurden.
Das heißt nicht, dass alle Schwachstellen beseitigt wurden, zeigt aber, dass Widerstand gegen Verschlechterungen sich lohnt, und dass er umso erfolgreicher sein kann, je stärker er ist (was übrigens auch der vom OGBL geführte Streik beim Pflegepersonal deutlich machte).
Die Bilanz für 2018 zeigt jedenfalls, dass die Pflegeversicherung kerngesund ist, und es keinen Grund gibt, die bisherigen Leistungen in Frage zu stellen. Eher würden sich weitere, punktuelle Verbesserungen aufdrängen.
Aus der Bilanz geht aber auch hervor, dass die Lohnabhängigen und Rentner die Hauptlast bei der Finanzierung der Pflegeversicherung tragen, erstens weil ihr direkter Beitrag von 1,4 Prozent ihres besteuerbaren Bruttolohnes, beziehungsweise ihrer Rente die Haupteinnahmequelle der Pflegeversicherung ist – immerhin 400 Millionen Euro! –, und zweitens, weil der Beitrag des Staates, der 40 Prozent der Gesamtausgaben der Pflegeversicherung entspricht, zum Großteil auch von den Lohnabhängigen und Rentnern kommt, sind sie es doch, die den überwiegenden Teil der direkten und indirekten Steuern entrichten.
Das Kapital hingegen trägt mit 1,9 Millionen Euro lächerlich wenig zur Finanzierung bei, obwohl die Ausgaben der Pflegeversicherung zum großen Teil Folgekosten von Ausbeutung und Flexibilisierung in den Betrieben sind.
Statt der sogenannten »Stromsteuer«, die von Betrieben entrichtet wird, die mehr als 25.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, würde sich eigentlich ein weitaus höherer Finanzierungsbeitrag aufdrängen, weil die Schultern des Kapitals zumindest soviel wenn nicht mehr tragen sollten als die die Schultern der Lohnabhängigen und Rentner.
Das wäre eine gerechte Lösung, aber unter den gegenwärtigen Umständen scheitert sie nicht nur am Widerstand des Kapitals, sondern auch am Veto der Regierung.
Ali Ruckert
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