Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben Freitag im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis eine Resolution beschlossen, in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.
„Kleinigkeiten“ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene „Anschluss Österreichs“ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen werden in der Resolution übergangen. Schändlich auch die Diffamierung der KP Frankreichs in der Resolution, die aufgrund ihres hohen Blutzolls im Widerstand “Parti des Fusilés“ (Parte der Erschossenen) genannt wurde.
Insgesamt ist es erschreckend, dass sich Sozialdemokrat_innen, Grüne auf der einen und Orbàn-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FPÖ auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen. Die Resolution endet mit den folgenden Sätzen: „Das EP weist darauf hin, dass die Symbole des totalitären Regimes der Kommunisten im öffentlichen Raum und zu kommerziellen Zwecken weiterhin benutzt werden, und erinnert daran, dass einige europäische Länder die Nutzung von Nazisymbolen und kommunistischen Symbolen verboten haben; Es stellt fest, dass die Tatsache, dass es im öffentlichen Raum (Parks, Plätzen, Straßen usw.) einiger Mitgliedstaaten weiterhin Monumente und Gedenkstätten gibt, die die sowjetische Armee – die eben diese Länder besetzt hatte – glorifizieren, Bedingungen für die Verbiegung der Wahrheit über die Folgen des Zweiten Weltkriegs und für die Propagierung des totalitären politischen Systems schafft.”
Für diese Resolution gestimmt haben unter anderen folgende Abgeordnete aus Österreich: Andreas Schieder, Evelyn Regner, Bettina Vollath, Günther Sidl, Hannes Heide – alle SPÖ sowie Monika Vana und Sara Wiener – Grüne.
Von Walter Baier, Mitglied des Bundesvorstands der KP
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