Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen fast jeder Fünfte hierzulande von Armutsrisiko bedroht ist, oder bereits in Armut lebt. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Die Ursachen dafür sind bekannt: Einerseits der seit Jahren anhaltende Sozialabbau – Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, höhere Eigenbeteiligungen für medizinische Dienstleistungen und Pflege, Anheben der TVA, usw. – andererseits die von Patronatsseite praktizierte Lohnpolitk.
So hält das Patronat seit Jahren beide Füße in Lohnverhandlungen fest auf dem Bremspedal. Lineare Lohnaufbesserungen gibt es jedenfalls immer seltener. Schlimmer noch – in so manchen Betrieben sind nicht nur die Einstiegslöhne gekürzt und bestehende Lohntabellen nach unten revidiert oder außer Kraft gesetzt worden, auch Zuschüsse oder sonstige hart erkämpfte »Extras« werden immer seltener gewährt. Es gibt Beispiele zuhauf, die belegen, dass das Patronat alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen des Betriebes in irgendeiner Form belastet. Die logische Folge davon ist, dass die Zahl an Niedriglohnverdienern von Jahr zu Jahr wächst.
Eine Situation, die nicht erst durch die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht wurde, denn schon zuvor hatten wir vor dieser beängstigenden Entwicklung gewarnt, als eine damalige Studie festhielt, dass rund 60 Prozent aller im Jahr 2006 neu eingestellten Lohnabhängigen weniger als 1,25 Mal den Mindestlohn verdienten. Eine Lohnpolitik, die sich bis dato nicht geändert hat. Mit der Folge, dass heute zig tausende Erwerbstätige mit Löhnen abgespeist werden, die ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen.
Um die Lohnmasse zu drücken – ohne Zweifel der einfachste Weg, um die Gewinne zu maximieren – sind dem Patronat alle Mittel recht. So werden beispielsweise Arbeitsplätze des Öfteren nur deshalb abgebaut, um sie später durch minder bezahlte Posten zu ersetzen. Genau so skandalös ist, dass Produktivitätsprämien, Gratifikationen oder Jahresendprämien immer häufiger nur mehr dann zu 100 Prozent ausbezahlt werden, wenn der Mitarbeiter über das gesamte Jahr ohne Fehlstunden, also ohne Krankmeldung, über die Runden kommt.
Nicht einmal vor der einseitigen Aufkündigung von Kollektivverträgen schrecken Unternehmen zurück, um den Schaffenden in Nachverhandlungen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwingen, Löhne zu kürzen, freie Tage zu streichen, Prämien und sonstige »Extras« abzuschaffen. So ganz nach dem Motto »mehr Arbeit für weniger Lohn«.
Eine Entwicklung, die unbedingt gestoppt werden muss. Die Arbeitskraft muss aufgewertet werden. Dies kann am ehesten über lineare Lohnaufbesserungen erfolgen, also über den Weg von Kollektivvertragsverhandlungen. Da jedoch mehr als die Hälfte aller arbeitenden Menschen nicht kollektivvertraglich abgesichert sind, und Lohnaufbesserungen für sie demnach nicht zwischen Patronat und Gewerkschaften ausgehandelt werden können, muss der Mindestlohn, so wie von den Kommunisten gefordert – und kürzlich auch von der neuen CSL-Präsidentin und designierten künftigen OGBL-Präsidentin Nora Back in einem Interview angeregt – weiter aufgebessert werden.
Die kürzlich erfolgte Anhebung kann also nur als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.
gilbert simonelli
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