Erklärung der FARC-EP (Zweites Marquetalia) zu einem Nationalen Politischen Abkommen aller Kräfte

farc epMit einem Kommuniqué der FARC-EP (Zweites Marquetalia) wendet sich die wieder unter Waffen stehende FARC-EP an die Öffentlichkeit. Auf einer neuen Webseite, http://farc-ep.net/, wurde dieses Kommuniqué auch im Zuge der großen Mobilisierungen gegen die Regierung Duque veröffentlicht. Ein großes Nationales Abkommen ist seit jeher das Ziel der Guerilla.

„Die Regierung des Präsidenten Duque, die auf die Kontinuität der Macht der Uribe-Mafia aus ist, kann als eine der schlimmsten seit der Gründung der Republik in die Geschichte eingehen. Wir Kolumbianer leben in einer Zeit des Unglücks. Seit einem Jahr und zwei Monaten haben wir einen Präsidenten, der von der gesellschaftlichen Realität geistesabwesend ist, sich aber sehr darauf konzentriert, Nicolás Maduro zu stürzen und Venezuela zu destabilisieren. Immer den Strohhalm im Auge der anderen sehen, während viele Menschen in den Mülltonnen nach Nahrung suchen, ohne Gesundheit umherziehen, ohne Beschäftigung, ohne würdevolle Wohnung und ohne die Möglichkeit einer guten Ausbildung.“

„Kolumbien ist ein Schiff ohne Kapitän angesichts der Katastrophe. 600 ermordete Gemeindeführer und 170 ehemalige Kämpfer, die an Frieden glaubten, abgeknallt, erschütterten nicht das steinerne Herz der Regierung. Nur demagogische und leere Reden über dieses humanitäre Drama kommen aus dem Palast von Nariño. Sie können nicht leugnen, dass diese Regierung versucht hat, die falsos positivos wiederzubeleben und dass Offiziere, die durch diese Praktiken befleckt wurden, in den höchsten Hierarchien gefördert und aufrechterhalten wurden; sowie die Unterstützung eines unfähigen Ministers wie Botero im Verteidigungsressort, der vor diesen Fällen mit den seltsamsten und unglaubwürdigsten Erklärungen ausfiel.“

In dem Kommuniqué wird kritisiert, dass Duque das Friedensabkommen nicht respektiert und einhält. Es ist einer der wesentlichen Gründe zum Wiederentstehen der FARC-EP (zweites Marquetalia). Das Wenige, was vom Friedensabkommen geblieben ist, wird als nichts anderes als „die Rückkehr zum Strafrecht des Feindes“ bezeichnet. Die Wahrheit des Konfliktes soll nicht angerührt und aufgearbeitet werden, sondern stattdessen die Straffreiheit für staatliche Agenten fördern. Die Landfrage ist weiterhin ungelöst, sie aber ursächlich für den Konflikt. Und dazu: „Was kann es die Regierung kosten, diese Ländereien an die Bauern zu überschreiben, die sie jahrzehntelang bearbeitet haben, wie es das Havanna-Abkommen vorsieht? Nichts.“ Stattdessen kuscht die Regierung vor den Großgrundbesitzern mit ihren Paramilitärs.

„Der kolumbianische Staat ist ein wortbrüchiger Staat und insbesondere diese Regierung, die keine Vereinbarung einhält. Sie hält es nicht gegenüber den Schülern ein, der indigenen Minga, den Lehrern oder sonst jemanden. Sie betrügt alle. Nur den Verfilzten des Landes, den Eigentümern der Macht, kommt sie mit ihren Gesetzgebungsprojekten und manipulierten Reformen zugute.“

„Es ist eine Tatsache, dass der Staat durch den Kongress der Republik, die in Havanna vereinbarte politische Reform als eine plumpe Verfassung versenkt hat, um seinen Verpflichtungen zu entgehen. Er möchte nicht, dass die Gesellschaft in ihrer Vielfalt demokratisch an Entscheidungen teilnimmt, die mit ihrer Zukunft zu tun haben. Deshalb greift er auf die willkürliche Durchsetzung seiner Politik zurück, verstärkt durch den Wettbewerb der in der Luft lebenden Technokraten. Sicherlich werden sie nicht über die Reform des faulen kolumbianischen Wahlsystems sprechen wollen, von der im Abkommen die Rede ist, aber wir vertrauen darauf, dass das mobilisierte Volk dieses Heiligtum der Korruption und Täuschung stören wird, durch das die ausschließenden Kasten seit 200 Jahren an der Macht geblieben sind.“

Was die Regierung jedoch macht, ist den Krieg gegen die Drogen neu zu beleben. Die Bauern, als schwächstes Glied der Kette, sind sprichwörtlich die Bauernopfer der Ablenkungsmanöver, um die Interessen von Unternehmern, die am Drogenhandel beteiligt sind, nicht zu beeinträchtigen. Die Nichteinhaltung des Friedenspakts hat in dieser Regierung eine enorme internationale Diskreditierung zur Folge, die nur dann leicht zu bewältigen ist, wenn Sie den Kurs korrigieren würde, so das Kommuniqué. „Das kolumbianische Volk sollte wissen, dass es bei der Einführung des Havanna-Abkommens eine Ressource gibt, die noch nicht genutzt wurde und die eine wirksame Ergänzung zu den gegenwärtigen sozialen Mobilisierungen darstellen kann. Und es ist die Verpflichtung der Regierung, alle Parteien einzuladen, politische und soziale Bewegungen und alle lebenden Kräfte des Landes, um ein großes Nationales Politisches Abkommen zu schließen, das darauf abzielt, die Reformen und institutionellen Anpassungen zu definieren, die erforderlich sind, um die vom Frieden geforderten Herausforderungen zu bewältigen, und einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu schaffen.“

Hier wird der konstitutive Weg festgelegt, um aus dieser tiefen nationalen Krise herauszukommen, die uns überwältigt, so das Kommuniqué, welches mit FARC-EP Der Kampf geht weiter Zweites Marquetalia unterzeichnet ist.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien