„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die EU-3 machen sich unglaubwürdig, wenn sie von Iran permanent die Einhaltung des von Trump 2018 einseitig aufgekündigten Atomabkommens einfordern, selbst aber ihren Zusagen nicht nachkommen, um wie vereinbart Iran eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Mit der Aktivierung des Schlichtungsmechanismus kündigen die EU-3 wie Trump das Atomabkommen mit Iran faktisch auf, nur völkerrechtlich verpackt. Der Schritt ist schlecht für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa.“
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