Die Diskussionen über Klimaschutz im Allgemeinen, und über ein Klimaschutzgesetz und einen nationalen Energie- und Klimaplan im Besonderen, haben deutlich gemacht, dass unter den gegebenen Umständen ein »objektives« und »sachliches« Herangehen an die Klimafrage nicht erwartet werden kann, weil es ganz konkrete Interessen gibt, die das verhindern.
Dafür treibt die Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Steuern inzwischen ganz üble Blüten, die eigentlich nur Ausdruck dessen sind, dass auch der Klimabereich sich nicht der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit und damit dem Klassenkampf entziehen kann.
In Anlehnung an den römischen Politiker Cato und dessen bei jeder Gelegenheit vorgebrachtem Ausspruch »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss« , nimmt das Patronat in Luxemburg nun auch die Klimadiskussion zum Anlass, um eine weitere Attacke auf den Index zu reiten.
Unter dem Vorwand, der Indexwarenkorb müsse »nachhaltig« sein, wird gefordert, die fossilen Brennstoffe, aber auch andere »gesundheitsschädliche« Produkte müssten daraus verbannt werden.
Eine der Folgen wäre, dass Mineralölunternehmer und Regierung massive Erhöhungen der Preise für Benzin, Diesel und Heizöl vornehmen und damit die Lohnabhängigen stark belasten könnten, ohne dass denen dafür zu einem späteren Zeitpunkt ein Ausgleich zustehen würde. Damit würde der Index, der unter Berücksichtigung der Verbrauchergewohnheiten für eine verspätete teilweise Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung sorgt und der dazu dient, die Kaufkraft zu erhalten, zusätzlich manipuliert und weiter an Wirkung verlieren.
Die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit zeigt sich auch deutlich bei der geplanten Einführung einer Klima- oder CO2-Steuer, denn die Modalitäten einer solchen Steuer werden darüber entscheiden, in welche Richtung die Umverteilung fortgesetzt wird und wer für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Kasse gebeten wird.
Inzwischen bezahlen die Lohnabhängigen schon zwei Drittel der direkten Steuern, aber das Patronat stellt die Forderung, noch weniger Kapitalsteuern zu bezahlen, sollte eine CO2-Steuer kommen.
Ziel ist ein »grüner Kapitalismus« , der garantiert, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mechanismen die bestehenden Ungerechtigkeiten immer wieder reproduzieren und die Verwertungsmöglichkeiten der Arbeitskraft erhalten oder erweitern. Doch der Privatbesitz an den großen Produktionsmitteln und die damit einhergehende Jagd nach Maximalprofiten lassen kein konsequentes Umsetzen einer effizienten Klimaschutzstrategie zu.
Das erklärt, weshalb ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz, wie er heute angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe notwendig wäre, immer auch eine Systemfrage, und eine Vergesellschaftung von Großbetrieben und Banken Voraussetzung für Klimagerechtigkeit ist.
Andernfalls bleiben noch so kühne Klimaschutzpläne graue Theorie oder im besten Fall ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ali Ruckert
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