Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kommentiert die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren.
Nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg: Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung „Kemmerich“ einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!
Vor der @fdp-Zentrale in Berlin ist jetzt alles dicht, die Straßen werden immer voller.
Alle auf die Straße – gegen den Faschismus! 👊#MPWahl #Thüringen pic.twitter.com/TB9GfQQHg5— Georg Kurz (@oekofuzzi) February 5, 2020
Quelle: ver.di / RedGlobe