Das neuartige Corona-Virus wird nicht nur zur Imagepflege der Bundeswehr ausgenutzt. Der Bundestag hat aus Angst vor einer möglichen Beschlussunfähigkeit durch Quarantänefälle Abstimmungen über Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgezogen. Während sich der öffentliche Diskurs um die Schulschließungen drehte wurden mehrere Mandate verlängert. Mit dabei ist auch der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Obwohl sich die Situation vor Ort mit einem brüchigen Friedensabkommen zwischen der Taliban und den USA, erneuten Kämpfen und einem geplanten Abzug der US-Truppen deutlich geändert hat, wurde das Mandat ohne ernstzunehmende Debatte durch das Parlament gewunken.
Was leistet die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Virus?
Das Virus macht auch vor der Bundeswehr keinen Halt. Anfang März sah der Wehrbeauftragte des Bundestages kein Ansteckungsrisiko in der Kasernierung der Soldaten. Nachdem sich jedoch auch SoldatInnen mit dem Virus infiziert hatten wurde es natürlich auch in der Kaserne und auf Bundeswehr Veranstaltungen weitergegeben. „Maßnahmen zur Vorbeugung in der Bundeswehr“ sehen anders aus. Die Bundeswehr hat nun verkündet, dass jetzt nur noch SoldatInnen in Auslandseinsätze geschickt werden sollen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Während im ganzen Land die Kapazitäten für die Tests völlig ausgelastet sind, zeigt sich wie ernst die Bundeswehr es mit ihrer Nothilfe meint.
Wir fordern:
- Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
- Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
- Zurück zu einer staatlich getragenen öffentlichen Daseinsvorsorge und Verbot von Privatisierungen im Gesundheitssektor!
- Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
- Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
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