„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Jelpke weiter:
„Dass schutzsuchende Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf einem Kriegsschiff festgehalten werden, mit der Absicht, sie ohne Asylprüfung zurückzuschicken, ist in keiner Weise akzeptabel. Es handelt sich hier um einen offenen Bruch geltenden Völker- und EU-Rechts, der weder von der EU-Kommission noch von den EU-Mitgliedstaaten toleriert werden darf. Anstatt Polizeibeamte an die türkisch-griechische Grenze zu schicken, um diesen Rechtsbruch zu unterstützen, muss die Bundesregierung die griechische Regierung unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Rechtsnormen auffordern.“
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