Der hessische Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Bothner, hat empört reagiert auf die Pläne der Bundesregierung, einseitig Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten zu wollen. Bothner sagte: „Die Beschäftigten dürfen dabei nicht leer ausgehen.
Sozialversicherungsbeiträge werden zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und den Arbeitgebern getragen. Das hat jahrzehntelange Tradition in der Bundesrepublik. Daher müssen auch Arbeitnehmer in gleichem Umfang entlastet werden. Wir können nicht ständig davon reden, dass wir zusammenstehen müssen in dieser Coronakrise und dann die Beschäftigten nicht berücksichtigen bei der Erstattung der Sozialbeiträge – die Arbeitgeber aber voll entlasten.“
Die Erstattung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber sind nach dpa-Berichten Teil eines Verordnungsentwurfs, den das Bundesarbeitsministerium in den Kabinettsausschuss eingebracht hat und der in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden soll.
ver.di fordert darüber hinaus eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten in der Coronakrise. Bothner: „Die Beschäftigten sollen 80 Prozent des Lohns bekommen statt wie bisher üblich 60 Prozent und Beschäftigte mit Kindern 87 Prozent statt 67. Die Menschen müssen ihr Leben aufrecht erhalten, alle Kosten laufen weiter. Wir wollen sie nicht in Sozialhilfe sehen.“
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