„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss in der NATO verhindern, dass es militärische Unterstützung der Allianz für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien gibt. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen wie Al-Qaida weiter Rüstungsgüterexporte an Erdogan genehmigt. Die Bundesregierung kündigt zudem die europäische Solidarität auf, indem sie der Türkei weiterhin die Art von Waffen liefert, die Erdogan auf das EU-Mitgliedsland Zypern richtet. DIE LINKE fordert ein sofortiges umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei.“
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