Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Großkonzerne mit staatlichen Beteiligungen retten. Sein Kollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), will den Großkonzernen die Milliarden für lau geben.
Ein hoffnungsvoller Sozi könnte das jetzt so verstehen, dass der Genosse Bundesfinanzminister versucht, den Konzernen paar Euros für die Staatskasse abzuzwacken, wenn die Krise überwunden ist und der Laden wieder Profite abwirft. Deswegen spricht Scholz von einer zeitweisen Beteiligung. Das heißt, wenn der Karren aus dem Dreck gezogen sind, Milliarden Euros Steuergelder verpulvert sind, dann zieht sich der Staat höflicherweise aus den geretteten Unternehmen wieder zurück. Die Profite sollen dann doch bitte die privaten Kapitaleigner einheimsen, zumindest bis zur nächsten Krise und die kommt bestimmt.
Ein anderer Sozi könnte jetzt meinen, dass Scholz dadurch Einfluss auf die Unternehmen nehmen möchte. Also verhindern, dass die geschenkten Steuer-Milliarden verpulvert werden oder dass der eine oder andere gewitzte Kapitalist sich dumm und dämlich an der Krise verdient. Daran kann man zweifeln, denn Scholz sagt, der Staat beteilige sich nur an Unternehmen, „wenn die das sinnvoll und hilfreich finden“. Welcher Unternehmensvorstand fände das sinnvoll und hilfreich, wenn der Staat ihnen in die Profitmacherei reinquatscht? Denn „da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld“, wie auch Scholz weiß.
Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Politikredakteur der Zeitung der DKP
Quelle: