Berlin, 30.04.2020: Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“:
„DieAnkündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmenzur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot derStunde sind. Gerade die Corona-Krise führt uns die Notwendigkeit vor Augen,Lieferbeziehungen verantwortungsbewusst und resilient zu gestalteten. DieBundesregierung muss jetzt mit einem eigenen Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz Farbe bekennen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft denProzess zu einer europaweiten Regelung voranbringen.“
Hintergrund:
In einem Online-Seminar des Europäischen Parlaments hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders gestern eine neue Studie der EU-Kommission vorgestellt, die die Notwendigkeit verbindlicher Regeln für Unternehmen unterstreicht. In diesem Zusammenhang kündigte Reynders für 2021 einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene an. Dieses solle Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und öffentlich-rechtliche Sanktionen ebenso wie Klagemöglichkeiten für Betroffene vorsehen. „Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung“, so Reynders. Das Gesetz müsse Teil des Green Deal der Europäischen Union und leitend für den Wideraufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise sein. Seitens der Bundesregierung sicherten in der Online-Konferenz Vertreter*innen des Entwicklungs- und Arbeitsministeriums ihre Unterstützung für den Prozess zu. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland, über das laut Koalitionsvertrag in diesem Jahr entschieden werden soll, würde die Bundesregierung die Debatte um Standards auf europäischer Ebene entscheidend prägen und die Basis für eine Vorreiterrolle hiesiger Unternehmen bereiten.
Die Initiative Lieferkettengesetz:
Die Initiative Lieferkettengesetz eint aktuell 94 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure, die sich für ein Lieferkettengesetz in Deutschland einsetzen. Sie wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
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