Sehr geehrter Herr Grebner und sehr geehrter Herr Schubert,
dass Sie sich mit allen Mitteln dagegen wehren, im EvB-Klinikum wieder den TVÖD-Tarifvertrag wieder für alle Mitarbeiter einzuführen und den Pflegenotstand durch eine angemessene Personalbemessung zu überwinden, haben wir und über 17.000 Potsdamerinnen und Potsdamer, die die EvB-Bürgerentscheide unterschrieben haben, zur Kenntnis genommen.
Dass Sie im Zuge der Corona-Krise immer noch keine Veranlassung sehen, den Forderungen der Bürgerentscheide zu folgen, lässt bereits tief blicken. Dass Sie aber nun dazu übergegangen sind, die Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam dazu aufzurufen, Mundschutze zu nähen und sie dem EvB Klinikum zur Verfügung zu stellen, ist ein unerträglicher Zynismus. In einer Situation, in der die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus eine akute Bedrohung im EvB-Klinikum ist, ist es Ihre Pflicht, alles zu tun, um die Beschäftigten im EvB Klinikum und alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams zu schützen. Stattdessen nutzen Sie die Hilfsbereitschaft der Menschen aus und bagatellisieren mit Bastelaufrufen den Ernst der Lage.
Deswegen fordern wir Sie auf:
- Bekennen Sie sich zu den EvB-Bürgerentscheiden und setzen Sie diese um – JETZT.
- Folgen Sie dem Beispiel des Heinsberger CDU-Landrats, Stephan Pusch, und bitten Sie die Volksrepublik China um die Lieferung von Schutzkleidung für die EvB-Beschäftigten – JETZT.
Sie sind es uns, den Bürgerinnen und Bürgern Potsdams und den EvB-Beschäftigten, schuldig.
Ihre DKP Potsdam & Umland
P.S.: Herr Schubert, bitte verschonen Sie uns ggf. mit der Geschichte, dass das EvB Klinikum finanziell nicht in der Lage sei, jetzt sofort alle Beschäftigten wieder in den TVÖD-Tarifvertrag zu führen, weil das Land Brandenburg nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stelle. Richtig ist: Der Bund und das Land Brandenburg stellen tatsächlich zu wenig Mittel zur Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Nur die ganze Wahrheit ist: Sowohl in Brandenburg als auch im Bund ist Ihre Partei in Regierungsverantwortung.
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