Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:
An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit des Präsidenten der Republik statt. Das Coronavirus hält das Land in der siebten Woche in der allgemeinen Quarantäne, was die Infektionszahlen bisher in Schach gehalten hat. Bis zum 30. April und seit der Bekanntgabe des ersten Falls wurden in Venezuela 331 Fälle verzeichnet, 142 wurden geheilt entlassen und 10 Personen sind verstorben.
Am 27. April kündigte die bolivarische Regierung ihre zweite Lohnerhöhung in diesem Jahr an. Das Gehalt stieg von 250.000 Bolivar auf 400.000 Bs., d.h. 60%, plus 400.000 Bolivar für Fahrtkosten und Lebensmittel. Nach dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank ( 176.563,07 Bs pro Dollar) entspricht dies einem Einkommen von 4,5 Dollar pro Monat. Die Monatsrente beträgt 2,2 Dollar.
Die Regierung weist darauf hin, dass diese Maßnahme zur Lohnanpassung Teil der Bemühungen ist, die permanente Aggression gegen die venezolanische Familie durch den imperialistischen Wirtschaftskrieg und die Spekulation zu bekämpfen. Die venezolanische Währung ist in diesen Wochen der Quarantäne um mehr als 25% gegenüber dem Dollar abgewertet worden. Unter den hyperinflationären und spekulativen Verkaufspreisen erstickt die große Mehrheit der Bevölkerung, inmitten des größten historischen Rückgangs des Weltölmarktes.
Der Handel treibt die Preise aufgrund der spekulativen Eskalation und des gravierenden Benzinmangels überproportional in die Höhe. Der Transport von Gütern wird durch diese Situation behindert. Der Liter Benzin auf dem Schwarzmarkt übersteigt 2 Dollar und muss durch die Rationierungspolitik an den von der Regierung autorisierten Tankstellen getankt werden. Der Zugang ist nur mit langen Warteschlangen von mehr als 10 Stundenmit und einem Dokument möglich, das den Benutzer als unentbehrlichen Arbeiter autorisiert.
Am Freitag, den 23. April, ordnete die bolivarische Regierung die vorübergehende Besetzung des Lebensmittelunternehmens Coposa an und übernahm den überwachten Verkauf von Produkten anderer Lebensmittelmonopole wie Polar, Plumrose und des Schlachthofs Turmero, in dem Versuch, den Anstieg der Lebensmittelpreise einzudämmen. Es wurde zugesichert, dass eine vereinbarte Preisliste mit 27 Produkten erstellt wird, die mit dem Privatsektor ausgehandelt wird. Der Wirtschaftssektor hat erklärt, dass zu dieser Frage kein Dialog aufgenommen wurde.
Die verschiedenen Gewerbe- und Handelskammern Fedecámaras, Fedeagro, Fedeindustria haben die Maßnahmen der überwachten Besetzung und des überwachten Verkaufs abgelehnt und sehen Zeiten tiefgreifender Knappheit voraus, wenn die Regierung sie zwingt, inmitten der sich durch die Pandemie verschärfenden Wirtschaftskrise zu produzieren.
Die Bolivarische Gewerkschaft der Arbeiter in der Stadt, auf dem Land und in der Fischerei informierte, dass sie den 1. Mai in Fabriken und Arbeitszentren mit einem Tweet und einer Videokonferenz mit Gewerkschaftsvertretern zur Unterstützung des Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro Moros feiern werde; “Frieden, Leben und Arbeit” ist das Motto dieses Jahres.
Der selbsternannte und fiktive Präsident Juan Guaidó scheint sich nicht viel aus diesem Ereignis zu machen, da er zu keinerlei Aktivitäten aufgerufen und nur angedeutet hat, dass er kürzlich mit dem US-Außenminister Mike Pompeo über den Sturz des Präsidenten Maduro gesprochen hat, der seinerseits in einer Erklärung gegenüber den Medien angedeutet hat, dass er Schritte zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Caracas unternimmt, “sobald die Bedingungen es zulassen”.
Die Nationale Front für den Kampf der Arbeiterklasse (FNLCT), der gewerkschaftliche Arm der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), brachte ihre Kritik am neuen Mindestlohn zum Ausdruck: “Es entspricht nicht den brutal hohen Lebenshaltungskosten. Das Arbeitsministerium hört nicht auf die Vorschläge der Arbeiter- und Klassengewerkschaftsbewegung. Die Zerstörung der Gehälter und die Prekarisierung der Arbeiterklasse geht weiter. Kursänderung und Arbeiterkontrolle, jetzt”, fordert die FNLCT.
Nach verschiedenen inoffiziellen, aber täglich spürbaren Indikatoren sind 82 Monatslöhne notwendig, um die für eine Familie notwendigen Lebensmittel zu erwerben.
Deshalb fordert die Arbeiterklasse an diesem 1. Mai weiter das sofortige Ende der US-Blockade, der kriminellen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und der Europäischen Union und der Kriegsdrohungen gegen Venezuela.
Kommunistische Partei Venezuela (PCV)
Abteilung für Internationale Politik
Carolus Wimmer
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