Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar werden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auf der Sitzung an, die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen zu beschleunigen.
„Wir arbeiten daran, dass es so wenig Einschränkungen wie möglich für die Arbeiter und die Bevölkerung gibt, aber es wird sie geben“, erklärte Gil mit Blick Kubas wirtschaftliche Entwicklung diesem Jahr. Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) geht für 2020 von einer Rezession von 5,3 Prozent für die Region aus. Am schwersten treffen dürften die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent) während für Kuba mit einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent gerechnet wird.
Neben dem Einbruch im Tourismus könnte Kuba in Folge der Pandemie auch unter einem Rückgang bei den Geldsendungen von Familien aus dem Ausland (Remesas) zu leiden haben, welche nach dem Export von medizinischen Dienstleistungen und dem Fremdenverkehr zu den drei größten Einnahmequellen des Landes zählen. Nach Medienberichten wird in den USA derzeit mit einer Arbeitslosenrate von bis zu 20 Prozent gerechnet. US-Präsident Trump hatte erst vergangenen Oktober die Geldsendungen nach Kuba weiter eingeschränkt und sich auch im Kontext der Pandemie nicht für humanitäre Lockerungen der seit über 60 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel bereit gezeigt. Zuletzt musste im März ein Schiff mit Medikamentenrohstoffen nach Kuba kehrt machen, nachdem die US-Regierung mit Sanktionen drohte.
„Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren als wäre nichts passiert“, erklärte Gil auf der Sitzung. „Wir müssen die Argumente klar auf den Tisch legen, zusammenstehen und uns an diese Realität anpassen“, so der Minister. Die Prioritäten des laufenden Plans würden sich daher in Richtung Landwirtschaft, Förderung von Exporten sowie die Herstellung von Medikamenten und Hygieneprodukten verschieben. Zudem werden Einsparungen bei den Ausgaben und Importen durchgeführt, die sowohl geplante Investitiosvorhaben als auch den Konsum betreffen. „Angesichte dieser Folgen müssen wir sparen, wo wir nur können“, so Gil.
Miguel Díaz-Canel forderte auf der Sitzung, das 2016 auf dem VII. Parteitag der PCC beschlossene neue Modell des kubanischen Sozialismus „schneller, entschiedener und organisierter“ umzusetzen. In den vergangenen Jahren waren viele der angestoßenen Projekte immer wieder verzögert worden, beispielsweise die Vereinheitlichung der beiden Währungen oder die Zulassung von Privatbetrieben mittlerer Größe und Genossenschaften. Die Krise solle genutzt werden, um das damals beschlossene Reformkonzept der Wirtschaft sowie „neue Akteure und Praktiken einzuführen“, was auch als Vorbereitung auf den nächsten Parteitag im April 2021 diene. Dabei müssten „soziale Gerechtigkeit, Gleichheit sowie Chancen für diejenigen mit geringem Einkommen“ bewahrt werden, so Díaz-Canel.
Als Beispiele für die bevorstehenden Veränderungen nannte der Präsident unter anderem die Bereiche Eigentum und Wirtschaftslenkung, die Redimensionierung von Staats- und Privatsektor sowie das Verhältnis zwischen beiden. Díaz-Canel hatte bereits vergangenes Jahr zu einer stärkeren Verzahnung von staatlichen und privaten Wirtschaftsakteuren angeregt, um „die Produktivkräfte zu entfesseln“. Staatliche Betriebe müssten „endlich als echte Unternehmen agieren“, mahnte der 60-jährige im Dezember. „Wir müssen mutig sein und die Dinge anders machen. In dem wir immer das selbe tun, werden wir weder Probleme lösen noch voranschreiten“, so Díaz-Canel.
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