Mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 150 Mrd. Euro, darunter zeitlich befristete Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro, eine verkehrsträgerunabhängige Mobilitätsprämie sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das ver.di-Konjunktur- und Investitionsprogramm unter dem Titel „Wachstum – Beschäftigung – Zusammenhalt“ wird am heutigen Dienstag (19. Mai 2020) in Berlin veröffentlicht.
„Es muss jetzt darum gehen, Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Und: „Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen ein-schließlich einer Tilgung von Altschulden“, betonte Werneke. Für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge sei eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig.
Das ver.di-Konjunkturpaket aus kaufkraftstärkenden Sofortmaßnahmen und Investitionen zielt auf zentrale Branchen und politische Handlungsfelder wie das Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energiewende, Erziehung, Bildung und Digitalisierung sowie die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Investitionen in Krankenhäuser über die Stärkung des ÖPNV und Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Schaffung eines Kulturinfrastrukturfonds zur Absicherung der Kulturschaffenden.
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