USA setzen Kuba auf schwarze Liste

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Das State Department informierte den Kongress der Vereinigten Staaten an diesem 12. Mai, dass der Iran, Nordkorea, Syrien, Venezuela und Kuba unter der Sektion 40A (a) des Kontrollgesetztes für den Export von Waffen zertifiziert wären, weil sie bei den antiterroristischen Anstrengungen der USA im Jahr 2019 „ nicht in vollem Umfang kooperiert haben“ .

In der offiziellen Website des State Departments steht die Mitteilung, in der erklärt wird, dass dies das erste Mal sei, dass man Kuba wieder in diese infame Liste eingliedere, aus der es 2015 nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern unter der Führung der Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro entfernt worden war.

Das, was aus der Mitteilung nicht hervorgeht ist, dass sie am gleichen Tag erfolgte, an dem der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla in einer Pressekonferenz die Regierung der USA wegen ihres komplizenhaften Schweigens angesichts des terroristischen Angriffs gegen die Botschaft Kubas in diesem Land anklagte, der am frühen Morgen des 30. April stattfand.

Die Einfügung Kubas in die schwarze Liste der Länder, die nicht im antiterroristischen Kampf mitarbeiten bedeutet, bedeutet, dass man ihm den Verkauf oder die Exportlizenz  von Artikeln und Dienstleistungen der Verteidigung verbietet. Man teilt darin der öffentlichen und internationalen Gemeinschaft der Vereinigten Staaten mit, dass diese Länder nicht in vollem Umfang bei den antiterroristischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten mitarbeiten.

Auf der Grundlage dieser Norm verbietet man Kuba und den anderen Staaten auf der Liste, auf der man Kuba beschuldigt, nicht „die Anstrengungen Kolumbiens einen gerechten und dauerhaften Frieden, Sicherheit und Chancen für die Bevölkerung zu gewährleisten“ heißt es in dem Dokument. 

Es wird völlig außer Acht gelassen, dass es Kuba war, das die Schirmherrschaft bei den  Verhandlungen zwischen der FARC und der Regierung übernommen hatte, um einen Friedensvertrag zwischen beiden Parteien zu erreichen.

In seinen Beschuldigungen erwähnt das State Department außerdem, dass Kuba einige Flüchtige vor der US-Justiz beherberge, auch wenn das Außenministerium Kubas bereits in einer im April 2014 veröffentlichten Erklärung deutlich machte, dass keiner dieser „Flüchtigen“ des Terrorismus beschuldigt sei.

Einigen dieser Bürger gewährte man rechtmäßig Asyl, während andere, die in den USA Straftaten begangen hatten, entsprechend vor Gericht gestellt und bestraft wurden, aber beschlossen nach Beendigung ihrer Strafe in Kuba zu bleiben.

In jener Erklärung, die herausgegeben wurde, als die USA zum letzten Mal die Einbeziehung Kubas in die schwarze Liste beschlossen, erklärte das kubanische Außenministerium.

„Die Regierung Kubas bekräftigt, dass das nationale Territorium niemals benutzt wurde und auch nie benutzt werden wird, um Terroristen gleich welcher Art aufzunehmen und auch nicht, um terroristische Aktionen gegen irgendein Land durchzuführen, auch nicht gegen die Vereinigten Staaten.“

„Es ist die Regierung der Vereinigten Staaten, die den Staatsterrorismus als eine Waffe gegen Länder anwendet, die sich ihrer Herrschaft widersetzen, verabscheuungswürdige Mittel wie die Folter anwenden und fortgeschrittene militärische Technologie anwenden, auch Flugzeuge ohne Besatzung, um außergerichtliche Exekutionen an angeblichen Terroristen durchzuführen, sogar an US-Bürgern,  die außerdem zahlreiche Tote von Unschuldigen in der Zivilbevölkerung verursacht haben“.

DAS ENTFERNEN KUBAS AUS DER SCHWARZEN LISTE 2015  Kuba musste 33 Jahre auf diesen Akt der Gerechtigkeit warten, der sich im Mai 2015 vollzog, als das US-Außenministerium das Entfernen Kubas aus der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, offiziell machte.

Im Jahr 1982 hatte der damalige Präsident Ronald Reagan Kuba wegen dessen Unterstützung der revolutionären Sache in Lateinamerika und der Welt willkürlich auf diese unilaterale Liste gesetzt,

In einer von unserer Tageszeitung 2015 veröffentlichten Note heißt es, dass es keine Rolle spielte, dass der kubanische Staat in den letzten drei Jahrzehnten alle Verträge und Protokolle in dieser Angelegenheit unterzeichnet hat, die von den Vereinten Nationen gefördert wurden, dass er der Regierung der Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen hatte und auch nicht, dass er Beweise vorlegte, wie Kuba Opfer von Hunderten von terroristischen Angriffen war, die den Tod von nahezu viertausend Menschen zur Folge hatten. WAS BEDEUTET ES WIEDER IN DIESE SELEKTIVE UND UNRECHTE LISTE DER USA AUFGENOMMEN ZU WERDEN? Im Jahr 2015 veröffentlichte Granma den Artikel „Was bedeutet es angeklagt zu werden, den Terrorismus zu fördern?“ in dem ausgeführt wurde, dass Teil dieser Liste zu sein, verschiedene rechtliche Implikationen mit sich bringe, die unter anderem Einschränkungen beim Export, beim Handel, bei der Entwicklungshilfe und bei Krediten zur Folge haben.

Die Banken von Drittländern sind aus Angst vor den Sanktionen Washingtons sehr zurückhaltend, was die Durchführung von Transaktionen der Länder auf der Liste angeht, Erinnern wir uns beispielsweise, dass 2013 die französische Bank BNP Paribas eine Strafe von über 8 Milliarden Dollar zahlte, weil sie Transaktionen mit dem Sudan, dem Iran und Kuba durchgeführt hatte.

Im Falle Kubas werden praktisch alle wirtschaftlichen Kosten durch die Blockade subsumiert, denn nichts von dem, was die Liste verbietet, ist bei den restlichen Sanktionen erlaubt. Trotzdem hat die ungerechtfertigte Präsenz Kubas in der Liste bei anderen Gelegenheiten dazu gedient, die Anwendung von finanziellen Blockademaßnahmen zu verstärken.

Dies hat zu Schikanen und Verfolgungen all unserer finanziellen Transaktionen weltweit geführt, was sich in der Weigerung der Banken äußert, mit Kuba zusammenzuarbeiten und in der Verhängung von Geldbußen in Höhe von mehreren Millionen Dollar, was eine extraterritoriale Anwendung der Regulationen der Vereinigten Staaten darstellt.

Quelle:

Granma Internacional

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