Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenzen auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals eine eigene Rechtsform erhalten, Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…
Die Corona-Pandemie verursacht rund um den Globus schwere wirtschaftliche Schäden. Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) rechnet für 2020 mit einer Rezession von 5,3 Prozent in der Region. Am schwersten treffen werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent) während für Kuba von einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent ausgegangen wird.
„Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren als wäre nichts passiert“, erklärte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bereits Anfang Mai. Präsident Díaz-Canel kündigte damals eine Beschleunigung der Reformbemühungen seiner Regierung an. Mit Beginn der Lockerungen wurden jetzt die ersten Schritte in diese Richtung bekannt gegeben.
Staatsbetriebe dürfen autonom handeln
Rodrígo Malmierca, Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, kündigte gestern weitreichende Neuerungen beim Im- und Export auf Kuba an. So sollen Staatsbetriebe künftig neue Lizenzen für die eigenständige Abwicklung von Geschäften im Ausland erhalten. Wichtige Kompetenzen sollen damit, wie bereits vergangenen Sommer angekündigt, von den Ministerien auf die Ebene der Betriebe verlagert werden. „Der konzentrierte Einkauf, welcher bei stark nachgefragten Produkten von Vorteil ist, darf sich nicht in ein Hindernis für die kubanischen Unternehmen entwickeln“, so Malmierca.
Im Rahmen der vergangenen Sommer angekündigten Reform des planwirtrschaftlichen Systems sollen die staatlichen Unternehmen auf Kuba künftig stärker autonom arbeiten und „ohne Zwangsjacke“ betriebliche Entscheidungen treffen dürfen. Um die neuen Freiheiten nutzbar zu machen soll jetzt ein neues Anreizsystem entwickelt werden, welches „über fiskalische Maßnahmen die Exporte stimuliert“, erklärte Malmierca in der gestrigen Sondersendung des „runden Tisches“ (span.: „Mesa Redonda“). Das könnte bedeuten, dass der bisherige Wechselkurs zwischen Peso und US-Dollar, der im Staatssektor künstlich bei 1:1 gehalten wird und damit Importe vergünstigt und Exporte unrentabel werden lässt, auf der Abschussliste steht.
Neue Möglichkeiten für Privatbetriebe und Joint-Ventures
Neu ist auch, dass erstmals Privatbetriebe am Außenhandel teilnehmen dürfen. Sowohl Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoAs) als auch selbstständig Beschäftigte („Cuentapropistas“) werden ihre Waren über spezialisierte Staatsbetriebe ins Ausland absetzen können. Letztere sollen künftig eine eigene Rechtsform bekommen, was auf eine baldige Umsetzung der bereits 2016 beschlossenen Reform des Privatsektors deutet. Diese sieht die Bildung von kleinen und mittleren Privatbetrieben als eigenständige Rechtspersönlichkeiten vor. Damit soll nicht zuletzt die Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene gestärkt werden, wo laut Malmierca noch „reichlich ungenutztes Potential existiert.“
Passend dazu plant die Regierung auch einige Neuerungen bei den Gesetzen für ausländische Direktinvestitionen. Joint-Ventures und 100 Prozent ausländische Firmen sollen künftig auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten können und so neue Werschöpfungsketten für den Export bilden. Statt wie bisher vor allem Großprojekte zu bevorzugen will Kuba künftig „einen Platz für Vorhaben mit kleinen Firmen, die Probleme auf lokaler und territorialer Ebene lösen“, anbieten.
Malmierca stellte des weiteren klar, dass Investitionen von Auslandskubanern dabei explizit erwünscht sind. Dabei blicken die Kubaner wohl auf die Erfahrungen in China und Vietnam, wo der Durchbruch bei den Auslandsinvestitionen ebenfalls mit Hilfe der Exilcommunity gelang. „Es gibt bei den Investitionen keinerlei Einschränkungen für im Ausland lebende Kubaner“, so Malmierca. Politisch spielt Havanna dabei den Ball wieder nach Washington, von wo aus zuletzt mit immer neuen Sanktionen auch der Privatsektor und Geldsendungen von Familien blockiert wurden.
Weitere Neuerungen im Überblick:
- Neuer Beruf im Privatsektor: Mit einem neuen Gesetzesdekret vom 16. Juni erlaubt Kubas Regierung erstmals die Tätigkeit als privater Übersetzer und Dolmetscher. Laut Berichten der Tageszeitung „Granma“ erhält das staatliche Übersetzungsbüro ESTI jedes Jahr rund 50.000 Anfragen für Übersetzungen, welche nicht alle bedient werden können. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober soll nach einer Zertifizierung durch die Institution der Beruf des Übersetzers / Dolmetschers auch im Privatsektor ausgeübt werden können.
- Löhne nur noch per Girokarte: künftig sollen sämtliche Gehälter und Löhne in Kuba über ein Bankkonto mit zugehöriger Girokarte ausgezahlt werden. Die massive Ausgabe der Karten soll ab der 3. Phase der Lockerungen beginnen.
- Neue Kaderpolitik: Kubas Staatsrat hat gestern die Grundzüge einer neuen Kaderpolitik für alle Staats- und Verwaltungsorgane beschlossen. Details wurden noch nicht bekannt. Derzeit wird ein Vorschlag von Seiten der Gemeinden überprüft, inwiefern der Beruf des Bürgermeisters stärker professionalisiert werden kann. Bisher entspricht die Tätigkeit von Abgeordneten und Funktionsträgern auf den lokalen Ebene eher einem Laienparlament mit wenig ausdifferenzierten Funktionen, was sich jedoch im Zuge der Umsetzung der neuen Verfassung ändern wird.
- Pflichtversicherung für Fahrer: gewerbliche Transportdienstleister müssen künftig eine Unfallversicherung gegen Material- und Personenschäden vorweisen können. Ausgenommen hiervon sind Fahrer für die Streitkräfte und das Innenministerium.
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Digitalisierung im Aufwind: wie Kommunikationsminister Jorge Luis Perdomo Di-Lella gestern bekannt gab, hat die Internetnutzung auf Kuba durch Corona massiv zugenommen. So stieg die Zahl der Handynutzer seit Ende 2019 bis Mai dieses Jahres von 6 auf 6,1 Millionen (+1,04 Prozent), die Zahl der Nutzer des mobilen Internets nahm im selben Zeitraum sogar um 31 Prozent zu (von 2,9 Mio. auf 3,8 Mio). Der gesamte Datentraffic hat sich um fast 90 Prozent gesteigert. Durchschnittlich verbraucht ein Mobildatennutzer auf Kuba 1,7 GB pro Monat. Nächste Woche will der Telefondienstleister ETECSA weitere Preissenkungen bekannt geben.
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