Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich “die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt”, kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. “Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber nationalstaatlichen Eigeninteressen verloren hat” schätzt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ein.
An der Einigung in Brüssel sei zwar zu begrüßen, dass die am stärksten betroffenen Regionen von den Hilfen besonders profitieren sollen. “Inwieweit sie dann aber auch Kredite nutzen und dafür entsprechend harte Konditionen in Kauf nehmen, bleibt abzuwarten”, meint Schirdewan. Als “beeindruckenden Tiefpunkt” bezeichnet er das “Gefeilsche” auf dem Gipfel um mögliche Sanktionen bei Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen rechtsstaatliche Prinzipien. “Dass letztendlich Ungarn, aber auch Polen zuliebe, also tatsächlich autoritären Regierungen mitten in der EU, die Rechtstaatlichkeitsklausel geopfert wurde, das beurteile ich sehr kritisch.” In Brüssel seien die Differenzen in der EU noch deutlicher geworden, befindet Schirdewan. Unter dem Strich, so das Fazit des Linkspolitikers zum Sondergipfel, habe sich die EU dort “selbst geschwächt”. Die europäische Linke fordere eine neue EU-Wirtschaftspolitik, die statt auf neoliberale Reformen zu drängen, öffentliche Investitionen auch in die sozialen Sicherungssystem möglich mache und für eine stabile Binnennachfrage sorge.
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