Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen „Neuen Demokratie“ (Νέα Δημοκρατία, ND), Schwesterpartei der österreichischen ÖVP und der deutschen CDU/CSU, möchte auf dem Meer in der Ägäis schwimmende Barrieren installieren, die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsbooten das Erreichen griechischer Inseln und somit des EU-Territoriums verunmöglichen sollen. Geplant sind einerseits Netze sowie andererseits feste „schwimmende Schutzsysteme“, was auf Zäune, Gitter oder Ketten schließen lässt. Diese sollen einen halben Meter über die Meeresoberfläche ragen und auch Warnleuchten enthalten.
Solche Installationen sind also die maritime Ergänzung zu den Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen am Festland und bergen erhebliche Gefahren. Aus diesem Grund stellte Lefteris Nikolaou-Alavanos, EU-Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) und der Europäischen Kommunistischen Initiative, der auch die Partei der Arbeit Österreichs angehört, eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission, in der um eine Stellungnahme ersucht wird. Diese hat Ylva Johansson nun im Namen der von-der-Leyen-Kommission schriftlich übermittelt.
Angesichts der zynischen und menschenverachtenden Politik der EU fällt die Antwort der schwedischen Sozialdemokratin und EU-Kommissarin für Inneres wenig überraschend aus: Johansson stellte fest, schwimmende Absperrungen „stehen nicht im Widerspruch zu EU-Recht“, fügte aber noch heuchlerisch hinzu, sie dürften „den Zugang zu Asylverfahren für diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, nicht behindern.“ Ja, aber genau das ist doch ihr Zweck, Frau Johansson! Es geht doch gerade darum, dass Flüchtlinge gezielt daran gehindert werden, EU-Boden zu betreten und korrekte Verfahren zu erhalten. Mehr noch: Die griechische Regierung und offenbar auch die EU ignorieren die tödliche Gefahr, die diese Barrieren zwingend darstellen werden – es wird durch diese Installationen unweigerlich zu noch mehr Bootsunfällen und noch mehr ertrunkenen Menschen im Mittelmeer kommen. Aber von Herrschenden, die Flüchtlinge mit militärischen Mitteln zurück aufs Meer oder in ihre unsicheren Herkunftsländer treiben oder sogar auf Schlauchbooten aussetzen, kann man wohl nicht mehr als Repression und die Missachtung von Menschenleben erwarten.
Die Forderungen der KKE nach einem Verbot schwimmender Barrieren, nach Schließung der „Hotspots“ auf den griechischen Inseln, nach dem Ende des Abkommens mit der Türkei sowie der Dublin-Regelungen werden negiert. Zurecht insistierte KKE-Abgeordneter Nikolaou jedoch schon in seiner Anfrage darauf, dass es die Pflicht der EU sei, Asylanträge außerhalb der EU zu ermöglichen sowie die Sicherheit, Gesundheit, Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten zu garantieren.
Quelle: 902.gr
Quelle:
