Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen mit einer Online-Petition den Druck auf die große Koalition, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern und die geltenden Aufstockungsregelungen unbedingt beizubehalten. Die erforderliche Fortschreibung von Corona-Sicherheits- und Schutzregelungen dürfe nicht dazu führen, „dass die Beschäftigten ganzer Branchen in Not geraten“, heißt es in der Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz und an die Führungsspitzen der in der Großen Koalition vertretenen Parteien.
Erstunterzeichner sind diverse Betriebsratsvorsitzende aus betroffenen Branchen, der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler sowie die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle und ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz.
Die Politiker hätten es jetzt in der Hand, die Zukunft der Beschäftigten „im Luftverkehr, in der Tourismus- und in der Veranstaltungswirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe ebenso wie im Kino- und Theaterbereich konkret zu gestalten“, heißt es weiter. Betroffen seien Millionen Beschäftigte. Zentrales Anliegen der Petition: „Die erhöhte Aufstockung darf nicht zur Disposition gestellt werden.“ Weil die Beschäftigte in vielen Dienstleistungsbranchen wenig verdienten, müssten auch die bestehenden Regelungen zur Anhebung des Kurzarbeitsgelds nach vier beziehungsweise sieben Bezugsmonaten und die Steuerbefreiung von Aufstockungsleistungen fortgeschrieben werden, heißt es weiter.
Unabdingbar sei auch, dass die Bundesagentur für Arbeit für das Kurzarbeitsgeld einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in der erforderlichen Höhe erhält, um gerade in dieser unabsehbar schwierigen Situation arbeitsmarktpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Die Petition wird ab sofort online gestellt, an betriebliche Funktionäre und die Mitglieder der Gewerkschaften zur Mitunterzeichnung weitergeleitet und anschließend an die beteiligten Politikerinnen und Politiker gesendet.
Link zur Online-Petition: https://kug.verdi.de/
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