Carolus Wimmer, Präsident des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), hat am Donnerstag den einen Tag zuvor veröffentlichten Bericht einer »unabhängigen Mission des UN-Menschenrechtsrates« über die Lage in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. Das Dokument erfülle »nicht die für eine ernsthafte und wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Parameter«, so Wimmer. »Zudem endet es nicht mit Schlussfolgerungen, sondern fällt ohne umfassende Beweise ein Urteil.«
Der Bericht war am Mittwoch durch die aus Marta Valiñas, Francisco Cox und Paul Seil bestehende Kommission vorgestellt worden. Ihre Aufgabe hatte nach der Resolution 42/25 des Menschenrechtsrates darin bestanden, rund 223 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen, Verschwindenlassens, Folterungen, willkürlicher Verhaftungen und anderer grausamer Behandlungen zu untersuchen, die seit 2014 begangen worden sein sollen. Der Text beschuldigt allerdings direkt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und zwei seiner Minister der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wimmer weist das zurück: »Wir unterstützen die Kritik von Außenminister Jorge Arreaza, dass das Dokument keinerlei methodische Exaktheit aufweist. Es ist ein Text, der sich auf Informationen aus den sozialen Netzwerken, einigen Berichten regierungsgegnerischer Medien sowie angeblichen vertraulichen Aussagen stützt.«
»Ohne jeden nachvollziehbaren Beweis kommt die Mission zu dem Schluss, dass sich der Präsident der Republik, der Verteidigungs- und der Innenminister Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten und fordert sogar das Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie handelt also als Richter und fällt ein Urteil«, so der ehemalige Präsident des Lateinamerikanischen Parlaments weiter. »Aufgabe der Mission war es, eine genaue Untersuchung durchzuführen, sie konnte allerdings aufgrund der Restriktionen wegen der Pandemie nicht einmal in das Land kommen und hat deshalb einen widersprüchlichen Bericht verfasst, in dem sie zum Beispiel den Fall von Personen anführt, die kürzlich von der Regierung begnadigt wurden und danach ausgesagt haben, kein Opfer von Folterungen geworden zu sein«, so Wimmer weiter.
»Dieser Bericht erinnert uns sehr an das Agieren einiger Organisationen, die seinerzeit ohne Beweise die Regierungen von Libyen und dem Irak der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt haben, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen. Als Mitglieder des Weltfriedensrates mit Sitz in Griechenland rufen wir dazu auf, diese Situation zu überprüfen.
Als COSI, einer Organisation, die als Beobachterin am UN-Menschenrechtsrat in Genf teilnimmt, bedauern wir diesen Bericht, der weit davon entfernt ist, die Verletzung der Menschenrechte des venezolanischen Volkes zu verhindern, sondern vielmehr inmitten der Covid-19-Pandemie dazu beiträgt, die politische und institutionelle Krise im Land zu verschärfen«, so Wimmer abschließend.
Quelle: MPPRE / Übersetzung: RedGlobe