„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr CO2 eingespart.
Solche politischen Spielchen nutzen einzig und allein den EU-Regierungsparteien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft – und damit letztlich der CDU im Wahlkampf“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:
„Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu schaffen und einen fairen Beitrag zu leisten, müssen die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Bis 2040 muss die Energieversorgung komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Statt ausschließlich auf die Ausweitung des Emissionshandels als wichtigstem Klimainstrument zu setzen, sollte die EU ein klares Klima-Ordnungsrecht schaffen, etwa durch ein gesetzliches Ende von Verbrenner-Autos und ein europäisches Ausstiegsgesetz aus Kohle, Öl und Gas. Eine Renaissance der Atomkraft darf es auf keinen Fall geben.“
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