Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, die sich mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen solidarisieren und ein Ende des Krieges fordern.
An diesen Versammlungen haben hierzulande auch linke Aktivist*innen teilgenommen, um sich beispielsweise für eine Waffenruhe, ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auch das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Versammlungen unterscheiden sich zwar in der Anzahl der Teilnehmenden wie auch der Art der Durchführung etc. in den verschiedenen Städten recht stark, teilen jedoch ähnliche politische Forderungen. Dabei kommt es zu starken Eingriffen der Behörden in die Versammlungsfreiheit.
Direkt nach den Angriffen der Hamas wurden zahlreiche Versammlungen verboten, durch Auflagen erschwert oder vor Ort ad hoc aufgelöst. Auch wenn inzwischen wieder Versammlungen stattfinden konnten, hält die Tendenz zu starken Beschränkungen weiter an. Die Folge ist vor allem massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Selbst Slogans wie „Free Palestine“ werden verfolgt. Die Deutung obliegt bislang weiterhin den örtlichen Ordnungsbehörden.
Quelle: Rote Hilfe e.V.