Neue Regierung, alte Richtung: Merz setzt auf Militarisierung und Abschottung

Mit seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai hat Gerade-Noch-So-Kanzler Friedrich Merz (CDU) keinen Zweifel daran gelassen, wohin die Reise geht: Aufrüstung, Standortlogik und Migrationsabwehr bilden das Rückgrat der neuen, minimalgroßen Koalition. Unter dem Schlagwort „Verantwortung für Deutschland“ kündigt Merz eine Politik an, die an die aggressiv-imperialistische Tradition deutscher Außenpolitik anknüpft.

Besonders alarmierend ist das Ziel, die Militärausgaben drastisch zu steigern. Von derzeit 2 % des BIP sollen diese auf 5 % erhöht werden – das entspräche rund 225 Milliarden Euro jährlich. Diese Mittel sollen nicht nur in Waffenkäufe fließen, sondern auch in Infrastrukturmaßnahmen, die militärischer Mobilmachung dienen – von Schienen bis Krankenhäusern. Es ist eine massive Umverteilung zugunsten der Rüstungsindustrie. Rheinmetall und Co. verzeichnen bereits Kursgewinne, während soziale Ausgaben eingeschränkt werden sollen.

Obwohl SPD-Chef Klingbeil sich anfänglich kritisch zeigte, steht die Partei de facto hinter dem Kurs. Der Vorschlag der 5-%-Quote stammt ursprünglich aus der AfD, wird nun aber koalitionsübergreifend umgesetzt. Die Militarisierung der Bundesrepublik ist zum nationalen Konsens geworden – mit breiter Zustimmung in Bundestag und Industrie.

Merz kündigte an, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen. Russland wird weiterhin als Feindbild stilisiert – trotz diplomatischer Signale in Richtung Friedensverhandlungen. Die Rhetorik der „Abschreckung“ dient lediglich der Rechtfertigung einer hegemonialen Rolle Deutschlands innerhalb der EU und der NATO.

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich der autoritäre Charakter der neuen Regierung: Mehr Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, selbst nach Afghanistan und Syrien – so lautet das neue Credo. Unter dem Vorwand der „Integrationsgrenzen“ werden Grundrechte systematisch ausgehöhlt. Innenminister Dobrindt (CSU) spricht offen von einer „Migrationswende“ und stellt die soziale Infrastruktur gegen Schutzsuchende in Stellung.

Die Merz-Regierung steht exemplarisch für eine Politik im Interesse der deutschen Kapitalfraktionen: Steuererleichterungen für Unternehmen, Kürzungen im Sozialen und ein rasanter Ausbau der militärischen Schlagkraft. Ihre Prioritäten sind klar: Profit vor Mensch, Aufrüstung statt Solidarität, Abschottung statt Asyl.