Gefährlicher Unsinn

Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner Maßanzüge macht der deutsche Außenminister selten eine gute Figur, wenn er sich zu weltpolitischen Fragen äußert. So auch am 6. Januar, als er sich auf den Weg nach Amman machte, um dort an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung teilzunehmen. Wie der Name schon sagt: Es ging dort darum, die Atomwaffen wegzukriegen.

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Eine sichere Bahn für alle, nicht nur für Ministeriumsangestellte

„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis im Innenministerium ist genau das, was die Leute abstößt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesinnenministeriums an die Bahn, Ministeriumsmitarbeitern mit einer Extraregelung einen zweiten, freien Sitzplatz zu garantieren.

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Angriffe auf Retter: Bundesregierung soll eingreifen

»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Gesundheitsorganisationen fordern Atomwaffenverbot

Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

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Tag der offenen Tür: Blockupy-Protest im Arbeitsministerium

Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen…

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Linke: Bundesregierung muss Waffenstillstand in Kolumbien unterstützen

»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Für den Frieden in Kolumbien ist nun aber auch unabdingbar, dass die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.«

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Kotau vor dem Despoten

Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen, las die Regierungschefin wie immer hölzern von einem Blatt Papier ab. Vor einer Woche hatte sie sich noch weniger zurückgehalten und den Beitrag aus der Sendung »Neo Magazin Royale« als »bewusst verletzenden Text« kritisiert.

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Spitzel und Millionen für die Festung Europa

»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

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