Gut organisiert und wütend
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung fällt nicht sofort […]
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung fällt nicht sofort […]
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das […]
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung als substanzielle Verbesserung. Wenn die bereitgestellten Gelder allerdings nicht reichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, muss […]
Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung – wie schon […]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im […]
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 ihre Reform zu Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt und hat noch einmal deutlich gemacht, worum es ihr geht, nämlich darum Wirtschaftsstandort Deutschland mit […]
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis […]
Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. […]
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der heute vorgestellten China-Strategie der Bundesrepublik erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die China-Strategie der Bundesrepublik […]
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