Eine sichere Bahn für alle, nicht nur für Ministeriumsangestellte
„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses […]
Bundesregierung
Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für […]
Angriffe auf Retter: Bundesregierung soll eingreifen
»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse […]
Gesundheitsorganisationen fordern Atomwaffenverbot
Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine […]
Tag der offenen Tür: Blockupy-Protest im Arbeitsministerium
Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine […]
Linke: Bundesregierung muss Waffenstillstand in Kolumbien unterstützen
»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem […]
Kotau vor dem Despoten
Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag […]
Spitzel und Millionen für die Festung Europa
»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte […]