Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich…

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“,…

Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Äußerung der stv. Sprecherin des Auswärtigen Amts über «Hackerangriffe» auf deutsche…

Die Bundesregierung hat versprochen, möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die besonders von den Taliban bedroht sind. Allerdings hätte sie…

Am 11. März wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wegen…

Am 7. Juni fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und auswärtige…

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren…

Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner…

„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit…

„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des…