Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von CDU, FDP, SPD und Grünen machen Druck; der Kanzler prüft und stimmt schließlich zu.
So war es bei Panzern und Luftabwehrsystemen, und so ist es jetzt bei den Taurus-Marschflugkörpern. Die Mühe, zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen zu unterscheiden, macht sich längst niemand mehr. Natürlich ist es unerträglich, dass russische Streitkräfte täglich ukrainische Städte beschießen, gerade erst wieder mit den Hyperschallraketen vom Typ Kinschal. Aber die Hingabe, mit der die Ukraine im Kampf gegen die Invasoren aufgerüstet wird, sucht man beim Stichwort Diplomatie vergeblich. Dabei wäre das dringend nötig, um den Krieg nicht endlos zu verlängern, sondern schnellstmöglich zu beenden.
Aber weit gefehlt: Während Kanzler und Verteidigungsminister noch sicherstellen wollen, dass die Ukraine mit den Taurus-Raketen nicht russisches Territorium erreichen kann, denken andere schon viel weiter. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist durchaus dafür, dass auch Militäreinrichtungen in Russland angegriffen werden und Deutschland endlich “die erste Geige” bei solchen Rüstungslieferungen spielt. Deutlicher kann ein Plädoyer für die Eskalation des Krieges nicht ausfallen.
Denn die Gegenseite bleibt ja nicht untätig. Russland legt ein gewaltiges Rüstungsprogramm auf, und die neue, von Präsident Putin propagandistisch begleitete Mondmission ist zwar keine Kriegshandlung, aber eine deutliche Geste: Trotz Krieg und Sanktionen zieht Russland seine Projekte durch. Solange die Politik beider Seiten sich in solchen Machtdemonstrationen ergeht, ist ein Ende des Krieges nicht absehbar.