Stellungnahme zu Verstößen ausgewiesener ausländischer Diplomaten und Konsularbeamter gegen Diplomaten- und Konsularrecht

Die letzten Wochen waren durch mehrere diplomatische Skandale geprägt, unter anderem durch eine unansehnliche Rolle der Diplomaten einiger Staaten, die bei der direkten Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Staates und den Handlungen, die der diplomatischen Tätigkeit und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen widersprechen, erwischt wurden. Deshalb wurden sie ausgewiesen. In dieser Hinsicht möchte ich historische und rechtliche Aspekte dieses Vorfalls anschneiden.

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Erklärung der Botschaft der Russischen Föderation

Am 8. Februar 2021 ist einem Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation eine Verbalnote des Auswärtigen Amts überreicht worden, mit der einer der Angehörigen unserer diplomatischen Mission zur „persona non grata“ erklärt wurde. Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt. Dagegen protestieren wir entschieden.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow zur Berichterstattung westlicher Medien

Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert. Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben. Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind. Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht…

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Erklärung des russischen Außenministeriums zur Verlängerung des New-START-Vertrages

Am 3. Februar kam es im russischen Außenministerium zum Notenaustausch mit der US-Botschaft zum Abschluss innerstaatlicher Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens über die Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen vom 8. April 2010. Infolgedessen trat dieses Abkommen am selben Tag in Kraft. Also wird der Vertrag so, wie er unterzeichnet wurde, ohne jegliche Änderungen und Zusätze bis zum 5. Februar 2026 gelten. Entscheidend dafür, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, war das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 26. Januar dieses Jahres.

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Erklärung des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Verletzung des Prinzips der Meinungsfreiheit durch globale US-amerikanische Internetunternehmen

Inoffizielle Übersetzung Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilt nachdrücklich die Handlungen globaler US-amerikanischer Internetunternehmen, welche aus politischen Gründen, ohne legitime Grundlage und trotz Völkerrechtsnormen die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken des Informations- und Telekommunikationsnetzes „Internet“ beschränken.

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