Vor sieben Jahren ist es zu einem blutigen Staatsstreich auf dem Maidan in Kiew gekommen. Er hatte tragische Folgen für die Ukraine selbst und für die regionale und internationale Stabilität. Es ist bemerkenswert, dass die vorangegangenen nationalistisch geprägten Unruhen unter dem Motto der europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, stattfanden.
WeiterlesenAm 23. Februar 2021 fand eine Kranz- und Blumenniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes statt.
Weiterlesen„Die heutige Forderung des EGMR, Nawalny freizulassen, ist aus mehreren Gründen beispiellos. Erstens ist es eine klare und grobe Einmischung in die Justiz eines souveränen Staates.
WeiterlesenDie letzten Wochen waren durch mehrere diplomatische Skandale geprägt, unter anderem durch eine unansehnliche Rolle der Diplomaten einiger Staaten, die bei der direkten Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Staates und den Handlungen, die der diplomatischen Tätigkeit und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen widersprechen, erwischt wurden. Deshalb wurden sie ausgewiesen. In dieser Hinsicht möchte ich historische und rechtliche Aspekte dieses Vorfalls anschneiden.
WeiterlesenAm 8. Februar 2021 ist einem Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation eine Verbalnote des Auswärtigen Amts überreicht worden, mit der einer der Angehörigen unserer diplomatischen Mission zur „persona non grata“ erklärt wurde. Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt. Dagegen protestieren wir entschieden.
WeiterlesenAuszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert. Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben. Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind. Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht…
WeiterlesenAm 3. Februar kam es im russischen Außenministerium zum Notenaustausch mit der US-Botschaft zum Abschluss innerstaatlicher Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens über die Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen vom 8. April 2010. Infolgedessen trat dieses Abkommen am selben Tag in Kraft. Also wird der Vertrag so, wie er unterzeichnet wurde, ohne jegliche Änderungen und Zusätze bis zum 5. Februar 2026 gelten. Entscheidend dafür, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, war das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 26. Januar dieses Jahres.
WeiterlesenInoffizielle Übersetzung Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilt nachdrücklich die Handlungen globaler US-amerikanischer Internetunternehmen, welche aus politischen Gründen, ohne legitime Grundlage und trotz Völkerrechtsnormen die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken des Informations- und Telekommunikationsnetzes „Internet“ beschränken.
WeiterlesenWir haben uns mit der Erklärung der Außenminister der G7-Länder und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 26. Januar 2021 bekannt gemacht, in welcher einige Aspekte der Entwicklung der gesellschaftspolitischen Lage in Russland angesprochen und grundlose Anschuldigungen bezüglich einer Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Moskaus erhoben werden.
WeiterlesenWir wurden auf die Äußerung der Pressesprecherin des Weißen Hauses aufmerksam, dass der New-START-Vertrag um 5 Jahre verlängert werden soll. Ein solches Vorhaben können wir nur begrüßen. Russland trat und tritt konsequent dafür ein, eine solche Entscheidung zu treffen.
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