Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen

„Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.

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Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

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Für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel!

Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. Mai 2021 Infolge der israelischen Vertreibung arabischer Bewohner in Ostjerusalem ist die Situation in Israel und Palästina neuerlich eskaliert. Netanjahu kann zwar keine Regierung bilden, aber einen Krieg beginnen – in dessen Verlauf er an der Macht bleibt. Dies ist jedoch nur der kleinere Zusammenhang, der größere Kontext besteht natürlich im illegitimen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan. Die vielseitige Unterdrückung der palästinensisch-arabischen Bevölkerung sowohl innerhalb Israels wie in den besetzten Gebieten sowie der fortgesetzte Siedlungsbau…

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Keine Ermittlung zu Gazakrieg

Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Anfang März eine „unabhängige, unparteiische und objektive“ Untersuchung versprochen. Diese Zusicherungen reichen der israelischen Regierung aber offensichtlich nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Gericht darüber informieren, dass es „keine Befugnis hat, eine Untersuchung“ einzuleiten.

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Weltgewerkschaftsbund zum 45. Tag des Bodens

Am 30. März, anlässlich des 45. Jahrestages des Tages des Bodens geht der Weltgewerkschaftsbund (WGB) mit einer Erklärung zur Lage in Palästina an die Öffentlichkeit. Der Tag erinnert an die Enteignung palästinensischer Gebiete durch Israel 1976 und ist immer wieder Ausgangspunkt von Protesten. Am 30. März 1976 wurden sechs Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, als Hunderte von arabischen Bürgern in den besetzten Gebieten auf die Straße gingen, um gegen die Enteignung und Besetzung palästinensischen Landes durch Israel zu protestieren. Das Ereignis wurde als „Tag des Landes“ bekannt und zu einem…

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„Vereinte Liste“ steht vor Spaltung

Am 21. März werden – sollte die Pandemie keinen Streich spielen – in Israel Parlamentswahlen abgehalten werden. Kurz vor der Einreichung der Wahl- und Kandidatenlisten am 4. Februar bei der zentralen Wahlbehörde verkündete die arabisch-islamische Partei Ra’am, dass sie aus der „Vereinten Liste“ ausscheiden und alleine antreten werde. Als Grund gab sie an, dass der Rest der vertretenen Parteien im Wahlbündnis sich weigern würden, am politischen Prozess teilzunehmen.

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