„Vereinte Liste“ steht vor Spaltung

Am 21. März werden – sollte die Pandemie keinen Streich spielen – in Israel Parlamentswahlen abgehalten werden. Kurz vor der Einreichung der Wahl- und Kandidatenlisten am 4. Februar bei der zentralen Wahlbehörde verkündete die arabisch-islamische Partei Ra’am, dass sie aus der „Vereinten Liste“ ausscheiden und alleine antreten werde. Als Grund gab sie an, dass der Rest der vertretenen Parteien im Wahlbündnis sich weigern würden, am politischen Prozess teilzunehmen.

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Internationaler Strafgerichtshof ermöglicht Ermittlungen gegen Israels Kriegsverbrechen

Diese Woche teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda mit, dass sie vorhabe, Israel sowie die Hamas für in den letzten Jahren begangene Kriegsverbrechen anzuklagen. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde durch ein neues Urteil freigegeben, laut dem der Internationale Strafgerichtshof für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig sei.

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Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses.

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Von Israel besetzte Gebiete erleben akuten Corona-Impfstoffmangel

Israel wird international als pandemische Erfolgsgeschichte gefeiert: bereits mehr als 10 Prozent der israelischen Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft worden. Wie oft bleibt aber der Zustand der palästinensischen Bevölkerung in den bürgerlichen Medien unterbelichtet. Laut dem Generaldirektor des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ali Abed Rabbo, sollen die ersten Impfdosen erst im Februar verfügbar sein.

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Mord im Iran

Dr. Mohsen Fakhrizadeh – behalten Sie diesen Namen im Gedächtnis.“ Das erklärte vor zwei Jahren der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Und am 27. November wurde der iranische Wissenschaftler in der Nähe von Teheran von einer Gruppe Bewaffneter ermordet. Auftraggeber war der israelische Geheimdienst, wie auch Geheimdienstmitarbeiter der USA in der „New York Times“ beschrieben.

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Kein Frieden in Sicht

Es war ein weiterer Beleg für die These, mit den USA und ihrem Kettenhund Israel sei kein gerechter – und damit dauerhafter – Frieden im Nahen Osten zu machen: Mit der gezielten Ermordung von Mohsen Fachrisadeh, dem Leiter der Forschungsabteilung des iranischen Militärministeriums, am vergangenen Freitag sollte die Führung in Teheran zu einer voreiligen Reaktion provoziert werden.

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Falscher Frieden – Zu den jüngsten Entwicklungen in Nahost

Im September unterzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Israel im Weißen Haus eine Reihe an Abkommen, die neben der Normalisierung diplomatischer Beziehungen auch neue Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation schaffen. Die US-Regierung – unter deren Vermittlung besagte Deals zustande kamen – feiert sich selbst als großer Friedensstifter. Dabei bestätigt die so öffentlich zur Schau getragene Übereinkunft letztlich nur eine bereits bestehende politische Realität.

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Kooperation für den Frieden fordert Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie stets nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinenser*innen betont hat, wahrnehmen, sich für die legitimen Rechte aller stark machen und…

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