Kooperation für den Frieden fordert Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie stets nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinenser*innen betont hat, wahrnehmen, sich für die legitimen Rechte aller stark machen und…

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Brandstifter mimt den Friedensmacher

Der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Eli Cohen hatte es schon vor Wochen im Armeeradio angekündigt : Nach den nahöstlichen Feudaldiktaturen Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain werde auch die nordostafrikanische Republik Sudan – über deren Grenze mit Ägypten und Häfen am Roten Meer Lebensmittel und andere Güter in den von Israel abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen geschmuggelt werden, ihre Beziehungen zu Israel »normalisieren« . Auch Israel und der Sudan hätten vereinbart, »Frieden zu schließen« , verkündete der um seine Wiederwahl bangende USA-Präsident am Freitag vergangener Woche im Weißen Haus in Washington…

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