Die EU und die Menschenrechte

Frau von der Leyen, im Dienste des deutschen Groß- und Finanzkapitals Präsidentin der EU-Kommission, ist eine sichere Bank, wenn es darum geht, in einer Krise Wege zu finden, die absolut nichts mit den Interessen der Menschen zu tun haben, die sie zu vertreten vorgibt. Am gestrigen Mittwoch tat sie sich wieder einmal damit hervor, eine angebliche Lösung für die akute Gesundheitskrise zu verkünden, die jedoch in Wirklichkeit ein Armutszeugnis ist und ein neuer Beleg für die Verachtung der grundlegenden Menschenrechte in der Europäischen Union.

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EU-Kommission will Tarifverträgen für Solo-Selbstständige den Weg ebnen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als „Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet“. Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.

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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel.

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Mageres Ergebnis

Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Ma­cron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine europäische Harke ist. Corona machte auch das möglich. Niemand ist richtig glücklich. Die britischen Fischer nennen Boris Johnson einen Betrüger. Die EU kann den schottischen Separatismus weiter anheizen. Vieles wurde vertagt, aber die deutsch-europäische Exportindustrie hat hohe Zölle vermieden. Hier lag das größte materielle Interesse, das letztlich zum Deal geführt hat.

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Wenn zwei sich streiten

Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezember trafen. „Comprehensive Agreement on Investment (CAI)“ lautet der formale Titel des Dokuments, das nun – nach einigen noch ausstehenden Detailabstimmungen – in alle EU-Amtssprachen übersetzt und vom Europaparlament verabschiedet werden muss, bevor es, sofern alles gutgeht, 2022 in Kraft treten kann. Das CAI birgt keine Überraschungen; es legt allerdings einmal mehr die schon lange schwelenden innerwestlichen Rivalitäten offen.

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Jeder verdient Schutz vor Covid-19

Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass „die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.“ Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA).

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Kampf bis zur letzten Sekunde

Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln verständigt. Ginge es nach dem Gesetz, wäre am 31. Dezember endgültig Schluß und Britannien aus der EU. Am Ende des Jahres endet auch die »Transition period«, in der ein neues Handelsabkommen abgeschlossen werden sollte. Bis dahin müßte dann ein über tausend Seiten starker Vertrag durch die Parlamente gepeitscht werden. Es ist klar, mit sachorientierter Problemlösung und demokratischen Entscheidungen hat das alles herzlich…

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„Wasser ist Menschenrecht“ schreibt Geschichte

Das Europäische Parlament hat gestern (15. Dezember 2020) die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der auch auf die erste jemals erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht/right2water“ zurückgeht. Die neue Trinkwasser-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a., für benachteiligte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser für alle in der EU.

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