Anläßlich des Gipfeltreffens der EU in der nordportugiesischen Stadt Porto organisierte der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical eine große Demonstration unter der Losung »Für ein Europa der Schaffenden und der Völker«. Die zentralen Forderungen der Gewerkschaft lauten: Mehr Arbeitsplätze, nationale Produktion, Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Stärkung der nationalen Souveränität.
WeiterlesenBei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer vor der Küste Libyens sind laut Angaben der NGO Sea-Watch etwa 130 Geflüchtete ertrunken. Allein am Ort des schrecklichen Vorfalls wurden zehn Leichen gefunden, zeigt sich die Hilfsorganisation betroffen. Neben den toten Menschen sei auch ein Schlauchbootwrack entdeckt worden, jedoch bisher keine Überlebenden.
WeiterlesenWenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der elementarsten Menschenrechte und des diplomatischen Protokolls keine Rolle. Die EU läßt sich jede Demütigung bieten, die sich der Sultan vom Bosporus ausdenkt, denn hier geht es um höhere Interessen – nämlich die Rolle der Türkei als Torwächter für die EU, als militärischer und ökonomischer Faktor im Kampf gegen die syrische Regierung und nicht zuletzt um das übergeordnete Interesse, den Einfluß Rußlands zurückzudrängen.
WeiterlesenPeter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren Händen.
WeiterlesenDas ging schnell. Schon die erste große Krise nach dem Brexit erschüttert die Beziehungen zwischen der EU und Britannien schwer. Da erzielt die Tory-Regierung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nach katastrophalen Anfängen mit einer erfolgreichen Impfkampagne erste Fortschritte – und was geschieht?
WeiterlesenWir wurden auf die Aussagen einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte aufmerksam, denen zufolge Deutschland Hauptziel einer „russischen Desinformationskampagne“ sein soll. Dabei beruft man sich auf den Beitrag „Vilifying Germany; Wooing Germany“ vom 9. März 2021 auf der Webseite „EUvsDisinfo“, der als „Bericht der EU“ bzw. des Europäischen Auswärtigen Dienstes dargestellt wird.
Weiterlesen„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike…
Weiterlesen„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender…
WeiterlesenPRO ASYL warnt vor dramatischen menschenrechtlichen und außenpolitischen Folgen Am 25. und 26. März tagt der Europäische Rat – auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht zur Türkei. Die Verhandlungen der EU über einen neuen Deal mit der Türkei sind im Gange. PRO ASYL warnt eindringlich vor weitreichenden außenpolitischen und menschenrechtlichen Folgen für Schutzsuchende und Menschenrechte.
WeiterlesenIn vielen Teilen Europas steigen die Infektionszahlen aktuell wieder. So auch in Österreich, wo sich die Intensivstationen rasch mit Patient*innen füllen und sich den Zahlen aus dem Herbst annähern. Die tödlichen Konsequenzen einer völlig verfehlten türkis-grünen Corona-Politik.
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