Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückschicken zu können, ist „eindeutig rechtswidrig“ und verstößt gegen Unionsrecht.

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Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist.

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Tödliches EU-Grenzregime: 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Bei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer vor der Küste Libyens sind laut Angaben der NGO Sea-Watch etwa 130 Geflüchtete ertrunken. Allein am Ort des schrecklichen Vorfalls wurden zehn Leichen gefunden, zeigt sich die Hilfsorganisation betroffen. Neben den toten Menschen sei auch ein Schlauchbootwrack entdeckt worden, jedoch bisher keine Überlebenden.

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BAMF-Prozess entpuppt sich als Luftnummer

In der vergangenen Woche hat vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einen Rechtsanwalt aus Hildesheim begonnen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte gut drei Jahre lang in hunderten Fällen angeblich falscher Asylentscheidungen, mit denen Geflüchteten ein Schutzstatus erteilt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (UZ vom 27. September 2019). Mittlerweile haben sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt – von über 18.000 überprüften Asylbescheiden wurden lediglich 47 zurückgenommen.

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Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge. Gestern hat der 10. Senat des Oberlandesgerichts Niedersachen in Lüneburg entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Das Urteil aus Lüneburg steht in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland adressieren. Im Januar hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

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Afghanistanabzug: PRO ASYL fordert Abschiebestopp

Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Machtübernahme der Taliban ist absehbar. Abschiebungen sind ein Vabanquespiel, das Menschenleben…

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EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike…

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Legitime Notwehr

nd.DerTag über ein Terror-Verfahren gegen drei Schiffsbrüchige Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der „El Hiblu 1“ angesichts dieser Perspektive in Panik gerieten und protestierten, überrascht nicht. Es ist nicht nur menschlich verständlich, in so einer Situation zivilen Ungehorsam zu leisten – es ist auch…

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