Umkämpftes Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Auch im 21. Jahrhundert ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau noch immer umkämpft. Im vergangenen Herbst wurden in Polen im europäischen Vergleich schon scharfe Strafgesetze gegen Abtreibungen trotz Protesten weiter verschärft, der argentinischen Frauenbewegung gelang kurz vor dem Jahreswechsel der Erfolg einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche inklusive Kostenübernahme durch den Staat, doch der Oberste Gerichtshof der USA hat vergangene Woche in seiner ersten diesbezüglichen Entscheidung seit der Berufung der reaktionären Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen wieder erschwert.

Weiterlesen

Partei der Arbeit Österreichs solidarisiert sich mit KP Polens

Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die Kommunistischen Partei Polens (KPP), Wien, 21.12.2020 Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand der Partei der Arbeit verurteilt die fortgesetzte Repression gegen die Kommunistische Partei Polens durch die polnische Regierung und den Staat. Wir verurteilen aus schärfste die inakzeptable Gleichstellung des Marxismus-Leninismus mit dem Totalitarismus. Die theoretische Grundlage für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Völker von der Herrschaft des Kapitalismus hat nichts gemein mit dem Totalitarismus.

Weiterlesen

Gegenseitige Erpressung

Mal wieder eine »kleine« EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung wird zwar von den Oberen in Brüssel und Berlin nicht in den Mund genommen. Aber die ihnen nach dem Mund redenden Presseorgane schreiben es. Erpressung ist einerseits ein krimineller Tatbestand, andererseits aber ein allseits übliches politisches Manöver. Auch dann, wenn es um hehre Absichten geht. Diese Ziele sind in diesem Fall der »Rechtsstaat« auf der Seite von Frau Merkel, Frau von der Leyen, Ratspräsident Michel…

Weiterlesen

Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei

Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann). Die Gesetzesänderung, die mit 1. Dezember in Kraft tritt, erklärt die historische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) sowie auch die heutige Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) für „kriminelle Organisationen“. Ausgehend von dieser Kriminalisierung könnte bald auch der Schritt zu einer gänzlichen Illegalisierung naheliegen.

Weiterlesen