Bundeskanzler Karl Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler gaben heute bekannt, dass die weitere Lieferung russischen Erdgases nach Österreich kein Problem darstelle. Österreich hatte nie eine Unterbrechung der Lieferungen und bekommt, so viel es bestellt. Während die österreichische Bundesregierung also um Beruhigung der Bevölkerung bemüht ist, eskaliert die Gaskrise in anderen Staaten.
Die Lieferungen an Polen und Bulgarien wurden heute eingestellt, weil beide Länder sich weigerten, ein Konto bei der Gazprombank zu eröffnen, auf das in Euro oder Dollar eingezahlt wird, und das die Bank dann in Rubel an den Mutterkonzern Gazprom weiterleitet. Für Polen stellt die Einstellung der Lieferungen nach den Worten der Regierung in Warschau kein Problem dar, da das Land leichter auf Alternativen umsteigen kann, und schon bisher nicht so große Mengen aus Russland bezog. Bulgarien allerdings steht durch die Sturheit der eigenen Regierung vor großen Problemen, da es bisher 80 Prozent des Gasbedarfs aus Russland bezog.
Industrie stoppt Grüne
Österreich hat sich an die von Russland geforderten Zahlungsmodalitäten angepasst. Besonders hervorgehoben wurde von Ministerin Gewessler die Notwendigkeit, bald aus dem Bezug russischen Erdgases auszusteigen, wobei sie Alternativen, die in den nächsten Jahren verfügbar sein sollen, nicht nennen kann. Dass von der ursprünglich auch in Österreich durch Medien und Politik forcierten Idee eines Gasbyokotts Russlands abgegangen wurde, dürfte am Einfluss der Industriellenvereinigung auf die Politik der ÖVP liegen. Industrievertreter haben in letzter Zeit mehrmals öffentlich klargemacht, dass eine Unterbrechung der Gaslieferungen eine Katastrophe für Österreichs Industrie wäre, und Massenarbeitslosikeit in unsabsehbarem Ausmaß drohen würde. Das dürfte dazu geführt haben, dass die Grünen in der österreichischen Bundesregierung von der ÖVP zurückgepfiffen wurden. Denen scheint besonders in der BRD und in Österreich die Versorgung der Bevölkerung ebenso wie der Industrie mit Erdgas und Erdöl nicht so wichtig zu sein, wie ihre antirussische Kriegshysterie.
Ukraine verdient gut am Gastransit
Die Durchleitung des russischen Gases durch die Ukraine ist übrigens auch für Kiew eine wichtige Einnahmequelle, je nach Menge, die durchgeflossen ist, verdiente die Ukraine in den letzten Jahren zwischen ein- und zweieinhalb Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist ungefähr jener Betrag, den die Ukraine derzeit monatlich (!)von den USA zur Aufrechterhaltung des Staatswesens und zur Bezahlung der Beamten, Soldaten usw. haben will, und wie es aussieht auch bekommt. Der drohende Entfall von Einnahmen aus dem Gastranist war auch einer der wichtigsten Gründe, warum die Ukraine und ihre westlichen Mentoren und Spnsoren so gegen die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord-Stream 2 Sturm gelaufen sind, denn diese hätte nicht über ukrainischen Boden geführt.
Quellen: orf.at/fokus.de/handelsblatt.com
Quelle: Zeitung der Arbeit